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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
Gegenstand des Gesetzes;
Begriffsbestimmungen
§   1Anwendungsbereich
§   2Verwertungsgesellschaft
§   3Abhängige Verwertungseinrichtung
§   4Unabhängige Verwertungseinrichtung
§   5Rechtsinhaber
§   6Berechtigter
§   7Mitglieder
§   8Nutzer
Teil 2
Rechte und
Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1
Innenverhältnis
Unterabschnitt 1
Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§   9Wahrnehmungszwang
§  10Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§  11Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§  12Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§  13Bedingungen für die Mitgliedschaft
§  14Elektronische Kommunikation
§  15Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§  16Grundsatz der Mitwirkung
§  17Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§  18Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§  19Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§  20Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
Unterabschnitt 2
Geschäftsführung und Aufsicht
§  21Geschäftsführung
§  22Aufsichtsgremium
Unterabschnitt 3
Einnahmen aus den Rechten
§  23Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§  24Getrennte Konten
§  25Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§  26Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§  27Verteilungsplan
§  27aEinnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§  28Verteilungsfrist
§  29Feststellung der Berechtigten
§  30Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§  31Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§  32Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
Unterabschnitt 4
Beschwerdeverfahren
§  33Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2
Außenverhältnis
Unterabschnitt 1
Verträge und Tarife
§  34Abschlusszwang
§  35Gesamtverträge
§  36Verhandlungen
§  37Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§  38Tarifaufstellung
§  39Tarifgestaltung
§  40Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
Unterabschnitt 2
Mitteilungspflichten
§  41Auskunftspflicht der Nutzer
§  42Meldepflicht der Nutzer
§  43Elektronische Kommunikation
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die
Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage
von Repräsentationsvereinbarungen
§  44Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§  45Abzüge
§  46Verteilung
§  47Informationspflichten
Abschnitt 4
Vermutungen;
Außenseiter bei Kabelweitersendung
§  48Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§  49Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§  50Außenseiter bei Kabelweitersendung
Abschnitt 5
Vergriffene Werke
§  51Vergriffene Werke
§  52Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
Informationspflichten;
Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1
Informationspflichten
§  53Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§  54Informationen für Berechtigte
§  55Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§  56Informationen für die Allgemeinheit
Unterabschnitt 2
Rechnungslegung und Transparenzbericht
§  57Jahresabschluss und Lagebericht
§  58Jährlicher Transparenzbericht
Teil 3
Besondere Vorschriften
für die gebietsübergreifende
Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§  59Anwendungsbereich
§  60Nicht anwendbare Vorschriften
§  61Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
§  62Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
§  63Berichtigung der Informationen
§  64Elektronische Übermittlung von Informationen
§  65Überwachung von Nutzungen
§  66Elektronische Nutzungsmeldung
§  67Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
§  68Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
§  69Repräsentationszwang
§  70Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
§  71Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
§  72Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§  73Wahrnehmung bei Repräsentation
§  74Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Teil 4

Aufsicht
§  75Aufsichtsbehörde
§  76Inhalt der Aufsicht
§  77Erlaubnis
§  78Antrag auf Erlaubnis
§  79Versagung der Erlaubnis
§  80Widerruf der Erlaubnis
§  81Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
§  82Anzeige
§  83Bekanntmachung
§  84Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
§  85Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§  86Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§  87Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§  88Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§  89Anzuwendendes Verfahrensrecht
§  90Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§  91Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
Teil 5

Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1
Schiedsstelle
Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§  92Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§  93Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§  94Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§  95Allgemeine Verfahrensregeln
§  96Berechnung von Fristen
§  97Verfahrenseinleitender Antrag
§  98Zurücknahme des Antrags
§  99Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103Aussetzung des Verfahrens
§ 104Aufklärung des Sachverhalts
§ 105Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
Unterabschnitt 2
Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106Einstweilige Regelungen
§ 107Sicherheitsleistung
§ 108Schadensersatz
§ 109Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116Beteiligung von Verbraucherverbänden
Unterabschnitt 3
Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117Kosten des Verfahrens
§ 118Fälligkeit und Vorschuss
§ 119Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 120Entscheidung über Einwendungen
§ 121Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 122Festsetzung der Kosten
§ 123Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
Unterabschnitt 4
Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 125Aufsicht
§ 126Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
Abschnitt 2
Gerichtliche Geltendmachung
§ 128Gerichtliche Geltendmachung
§ 129Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131Ausschließlicher Gerichtsstand
Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133Anzeigefrist
§ 134Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
AnlageInhalt des jährlichen Transparenzberichts