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N-Lex
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
§ 2 Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
§ 3 Verkündung und amtliche Bekanntmachung
§ 4 Freier Zugang
§ 5 Benachrichtigungsdienste
§ 6 Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
§ 7 Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit
Abschnitt 2
Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 8 Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
§ 9 Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
§ 10 Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
§ 11 Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
§ 12 Nachträgliche Bereitstellung
§ 13 Aufwendungsersatz
§ 14 Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers
Abschnitt 3
Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
§ 15 Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
§ 16 Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
Abschnitt 4
Archivierung
§ 17 Dauerhafte Aufbewahrung
§ 18 Erhaltung des Beweiswerts
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Strafvorschriften
§ 20 Bußgeldvorschriften
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