Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

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Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 2
	Private Verbraucherschlichtungsstellen
		§ 3 Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
		§ 4 Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
		§ 5 Verfahrensordnung
		§ 6 Streitmittler
		§ 7 Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
		§ 8 Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
		§ 9 Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
		§ 10 Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
Abschnitt 3
	Streitbeilegungsverfahren
		§ 11 Form von Mitteilungen
		§ 12 Verfahrenssprache
		§ 13 Vertretung
		§ 14 Ablehnungsgründe
		§ 15 Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
		§ 16 Unterrichtung der Parteien
		§ 17 Rechtliches Gehör
		§ 18 Mediation
		§ 19 Schlichtungsvorschlag
		§ 20 Verfahrensdauer
		§ 21 Abschluss des Verfahrens
		§ 22 Verschwiegenheit
		§ 23 Entgelt
Abschnitt 4
	Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen
		§ 24 Anerkennung
		§ 25 Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
		§ 26 Widerruf der Anerkennung
		§ 27 Zuständige Behörde
Abschnitt 5
	Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
		§ 28 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
Abschnitt 6
	Universalschlichtungsstelle des Bundes
		§ 29 Errichtung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
		§ 30 Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle des Bundes
		§ 31 Gebühr
Abschnitt 7
	Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten
		§ 32 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden
		§ 33 Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
		§ 34 Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
		§ 35 Verbraucherschlichtungsbericht
Abschnitt 8
	Informationspflichten des Unternehmers
		§ 36 Allgemeine Informationspflicht
		§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
Abschnitt 9
	Grenzübergreifende Zusammenarbeit
		§ 38 Zusammenarbeit mit ausländischen Streitbeilegungsstellen
		§ 39 Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
		§ 40 Unterstützung von Verbrauchern bei grenzübergreifenden Streitigkeiten; Kontaktstelle für die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung
Abschnitt 10
	Schlussvorschriften
		§ 41 Bußgeldvorschriften
		§ 42 Verordnungsermächtigung
		§ 43 Projektförderung, Forschungsvorhaben, Bericht