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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Gesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz - VVG)
§ 213a Verbot der Verwendung bestimmter personenbezogener Gesundheitsdaten bei auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge bezogenen Restschuldversicherungsverträgen

Der Versicherer darf personenbezogene Gesundheitsdaten über eine onkologische Erkrankung der versicherten Person nicht für die Zwecke eines Restschuldversicherungsvertrages, der sich auf einen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag oder eine entsprechende Finanzierungshilfe bezieht, verwenden, wenn die medizinische Behandlung dieser Erkrankung bereits seit mindestens 15 Jahren beendet ist.