Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 | Gegenstand der Verordnung |
Abschnitt 2
Wärmeliefervertrag
§ 2 | Inhalt des Wärmeliefervertrages |
§ 3 | Preisänderungsklauseln |
§ 4 | Form des Wärmeliefervertrages |
§ 5 | Auskunftsanspruch |
§ 6 | Verhältnis zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme |
§ 7 | Abweichende Vereinbarungen |
Abschnitt 3
Umstellung der
Wärmeversorgung für Mietwohnraum
§ 8 | Kostenvergleich vor Umstellung auf Wärmelieferung |
§ 9 | Ermittlung der Betriebskosten der Eigenversorgung |
§ 10 | Ermittlung der Kosten der Wärmelieferung |
§ 11 | Umstellungsankündigung des Vermieters |
§ 12 | Abweichende Vereinbarungen |
Abschnitt 4
Schlussvorschriften