Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)
§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Verträge über

1.: Leistungen der Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,
2.: Leistungen der Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke,
3.: Leistungen im Sinne des § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch,
4.: Leistungen, die im Rahmen von Kur- oder Erholungsaufenthalten erbracht werden.

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - WBVG)§ 2 Ausnahmen vom Anwendungsbereich