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Wehrdisziplinarordnung

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Einleitende Bestimmungen
  § 1 Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
  § 2 Früher begangene Dienstvergehen
  § 3 Akteneinsicht
  § 4 Beteiligung der Vertrauensperson
  § 5 Zustellungen
  § 6 Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
  § 7 Disziplinarbuch
  § 8 Tilgung
  § 9 Auskünfte
  § 10 Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
Teil 2
 Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
  § 11 Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
  § 12 Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen
  § 13 Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen
  § 14 Rücknahme förmlicher Anerkennungen
Teil 3
 Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 15 Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
  § 16 Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
  § 17 Beschleunigungsgebot, Fristen
  § 18 Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
  § 19 Gnadenrecht
  § 20 Durchsuchung und Beschlagnahme
  § 21 Vorläufige Festnahme
Kapitel 2
 Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
Abschnitt 1
 Einfache Disziplinarmaßnahmen
  § 22 Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
  § 23 Verweis, strenger Verweis
  § 24 Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße
  § 25 Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung
  § 26 Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest
Abschnitt 2
 Disziplinarbefugnis
  § 27 Disziplinarvorgesetzte
  § 28 Stufen der Disziplinarbefugnis
  § 29 Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten
  § 30 Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
  § 31 Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
Abschnitt 3
 Ausübung der Disziplinarbefugnis
  § 32 Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
  § 33 Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten
  § 34 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
  § 35 Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten
  § 36 Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
  § 37 Verhängen der Disziplinarmaßnahme
  § 38 Bemessung der Disziplinarmaßnahme
  § 39 Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
  § 40 Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
  § 41 Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 4
 Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten
  § 42 Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
  § 43 Zuständigkeiten
  § 44 Entscheidung über die Beschwerde
Abschnitt 5
 Nochmalige Prüfung
  § 45 Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
  § 46 Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
  § 47 Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
  § 48 Dienstaufsicht
Abschnitt 6
 Vollstreckung
  § 49 Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
  § 50 Zuständigkeit für die Vollstreckung
  § 51 Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
  § 52 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
  § 53 Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße
  § 54 Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung
  § 55 Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung
  § 56 Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
  § 57 Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
  § 58 Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
  § 59 Verjährung der Vollstreckung
Kapitel 3
 Das gerichtliche Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
 Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
  § 60 Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
  § 61 Kürzung der Dienstbezüge
  § 62 Beförderungsverbot
  § 63 Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
  § 64 Dienstgradherabsetzung
  § 65 Entfernung aus dem Dienstverhältnis
  § 66 Kürzung des Ruhegehalts
  § 67 Aberkennung des Ruhegehalts
  § 68 Aberkennung des Dienstgrades
  § 69 Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
Abschnitt 2
 Wehrdienstgerichte
  § 70 Bestimmung der Wehrdienstgerichte
  § 71 Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung
  § 72 Zuständigkeit der Truppendienstgerichte
  § 73 Zusammensetzung
  § 74 Präsidialverfassung
  § 75 Dienstaufsicht
  § 76 Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter
  § 77 Besetzung
  § 78 Große Besetzung
  § 79 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
  § 80 Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter
  § 81 Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern
  § 82 Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate
Abschnitt 3
 Wehrdisziplinaranwaltschaften, Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
  § 83 Wehrdisziplinaranwaltschaften
  § 84 Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
Abschnitt 4
 Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
  § 85 Verfahren gegen frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
  § 86 Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  § 87 Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
  § 88 Verhandlungsunfähigkeit oder Abwesenheit der Soldatin oder des Soldaten bei gerichtlichen Disziplinarverfahren
  § 89 Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige
  § 90 Unzulässigkeit der Verhaftung
  § 91 Gutachten über den psychischen Zustand
  § 92 Ladungen
  § 93 Verteidigung
  § 94 Ergänzende Vorschriften
Abschnitt 5
 Einleitung des Verfahrens
  § 95 Vorermittlungen
  § 96 Einleitungsverfügung
  § 97 Einleitungsbehörden
  § 98 Antrag auf Einleitung des Verfahrens
  § 99 Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 6
 Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
  § 100 Ermittlungsgrundsätze
Abschnitt 7
 Verfahren bis zur Hauptverhandlung
  § 101 Einstellung
  § 102 Anschuldigung
  § 103 Zustellung der Anschuldigungsschrift
  § 104 Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
  § 105 Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
Abschnitt 8
 Hauptverhandlung
  § 106 Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an der Hauptverhandlung
  § 107 Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
  § 108 Beweisaufnahme
  § 109 Gegenstand der Urteilsfindung
  § 110 Entscheidung des Truppendienstgerichts
  § 111 Zahlung des Unterhaltsbeitrags
  § 112 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
  § 113 Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
Abschnitt 9
 Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid
  § 114 Entscheidung durch Disziplinargerichtsbescheid
  § 115 Inhalt des Disziplinargerichtsbescheids
  § 116 Disziplinargerichtsbescheid auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft
Abschnitt 10
 Gerichtliches Antragsverfahren
  § 117 Antragstellung
  § 118 Verfahren
Abschnitt 11
 Rechtsmittel
Unterabschnitt 1
 Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
  § 119 Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
Unterabschnitt 2
 Berufung
  § 120 Einlegung und Frist der Berufung
  § 121 Begründung der Berufung
  § 122 Zulässigkeitsprüfung
  § 123 Beschluss des Berufungsgerichts
  § 124 Urteil des Berufungsgerichts
  § 125 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 126 Bindung des Truppendienstgerichts
  § 127 Verfahrensgrundsätze
  § 128 Ausbleiben der Soldatin oder des Soldaten
Unterabschnitt 3
 Rechtskraft
  § 129 Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
Abschnitt 12
 Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
  § 130 Zulässigkeit, Wirksamkeit, Beendigung
  § 131 Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
Abschnitt 13
 Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
  § 132 Voraussetzungen und Zuständigkeit
Abschnitt 14
 Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  § 133 Wiederaufnahmegründe
  § 134 Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
  § 135 Antrag auf Wiederaufnahme
  § 136 Entscheidung durch Beschluss
  § 137 Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
  § 138 Rechtswirkungen, Entschädigung
Abschnitt 15
 Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
  § 139 Durchführung der Vollstreckung
Abschnitt 16
 Kosten des Verfahrens
  § 140 Erhebung von Kosten
  § 141 Umfang der Kostenpflicht
  § 142 Kostenpflicht der Soldatin oder des Soldaten sowie des Bundes
  § 143 Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
  § 144 Notwendige Auslagen
  § 145 Entscheidung über die Kosten
  § 146 Kostenfestsetzung
Teil 4
 Schlussvorschriften
  § 147 Sonderbestimmung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
  § 148 Besondere Entlassung einer Soldatin oder eines Soldaten
  § 149 Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
  § 150 Verordnungsermächtigung
  § 151 Übergangsvorschriften
  § 152 Einschränkung von Grundrechten