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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Wehrdisziplinarordnung (WDO)
Inhaltsübersicht 

Teil 1
 
Einleitende Bestimmungen
 
§ 1Sachlicher und persönlicher Geltungsbereich
§ 2Früher begangene Dienstvergehen
§ 3Akteneinsicht
§ 4Beteiligung der Vertrauensperson
§ 5Zustellungen
§ 6Belehrung über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
§ 7Disziplinarbuch
§ 8Tilgung
§ 9Auskünfte
§ 10Entschädigung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
 
Teil 2
 
Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennungen
 
§ 11Voraussetzungen und Arten der förmlichen Anerkennungen
§ 12Zuständigkeit zum Erteilen förmlicher Anerkennungen
§ 13Verfahren beim Erteilen förmlicher Anerkennungen
§ 14Rücknahme förmlicher Anerkennungen
 
Teil 3
 
Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen
 
Kapitel 1
 
Allgemeine Bestimmungen
 
§ 15Disziplinarmaßnahmen, Ermessensgrundsatz
§ 16Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 17Beschleunigungsgebot, Fristen
§ 18Verbot mehrfacher, Gebot einheitlicher Ahndung
§ 19Gnadenrecht
§ 20Durchsuchung und Beschlagnahme
§ 21Vorläufige Festnahme
 
Kapitel 2
 
Die Disziplinarbefugnis der Disziplinarvorgesetzten und ihre Ausübung
 
Abschnitt 1
 
Einfache Disziplinarmaßnahmen
 
§ 22Arten der einfachen Disziplinarmaßnahmen
§ 23Verweis, strenger Verweis
§ 24Disziplinarbuße, strenge Disziplinarbuße
§ 25Ausgangsbeschränkung, strenge Ausgangsbeschränkung
§ 26Disziplinararrest, strenger Disziplinararrest
 
Abschnitt 2
 
Disziplinarbefugnis
 
§ 27Disziplinarvorgesetzte
§ 28Stufen der Disziplinarbefugnis
§ 29Zuständigkeit der oder des nächsten Disziplinarvorgesetzten
§ 30Zuständigkeit der oder des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten
§ 31Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
 
Abschnitt 3
 
Ausübung der Disziplinarbefugnis
 
§ 32Ermittlungen der Disziplinarvorgesetzten
§ 33Prüfungspflicht der Disziplinarvorgesetzten
§ 34Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 35Selbstständigkeit der Disziplinarvorgesetzten
§ 36Absehen von einer Disziplinarmaßnahme
§ 37Verhängen der Disziplinarmaßnahme
§ 38Bemessung der Disziplinarmaßnahme
§ 39Anrechnung von Freiheitsentziehung auf die Disziplinarmaßnahme
§ 40Richterliche Mitwirkung bei der Verhängung von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
§ 41Disziplinarvorgesetzte und gerichtliches Disziplinarverfahren
 
Abschnitt 4
 
Beschwerden gegen Maßnahmen und Entscheidungen der Disziplinarvorgesetzten
 
§ 42Anwendung der Wehrbeschwerdeordnung
§ 43Zuständigkeiten
§ 44Entscheidung über die Beschwerde
 
Abschnitt 5
 
Nochmalige Prüfung
 
§ 45Aufhebung einer Disziplinarmaßnahme bei nachträglichem Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 46Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme aus anderen Gründen
§ 47Verfahren bei Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme
§ 48Dienstaufsicht
 
Abschnitt 6
 
Vollstreckung
 
§ 49Vollstreckbarkeit der Disziplinarmaßnahmen
§ 50Zuständigkeit für die Vollstreckung
§ 51Aussetzung, Aufschub und Unterbrechung der Vollstreckung
§ 52Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis
§ 53Vollstreckung von Disziplinarbuße und strenger Disziplinarbuße
§ 54Vollstreckung von Ausgangsbeschränkung und strenger Ausgangsbeschränkung
§ 55Vollstreckung und Vollzug von Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest; Verordnungsermächtigung
§ 56Ausgleich bei nachträglicher Aufhebung einer vollstreckten Disziplinarmaßnahme
§ 57Behelfsvollzug bei Disziplinararrest und strengem Disziplinararrest
§ 58Vollstreckung im Zusammenhang mit dem Entlassungstag
§ 59Verjährung der Vollstreckung
 
Kapitel 3
 
Das gerichtliche Disziplinarverfahren
 
Abschnitt 1
 
Gerichtliche Disziplinarmaßnahmen
 
§ 60Arten der gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen
§ 61Kürzung der Dienstbezüge
§ 62Beförderungsverbot
§ 63Herabsetzung in der Besoldungsgruppe
§ 64Dienstgradherabsetzung
§ 65Entfernung aus dem Dienstverhältnis
§ 66Kürzung des Ruhegehalts
§ 67Aberkennung des Ruhegehalts
§ 68Aberkennung des Dienstgrades
§ 69Disziplinarmaßnahmen gegen als im Ruhestand geltende frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
 
Abschnitt 2
 
Wehrdienstgerichte
 
§ 70Bestimmung der Wehrdienstgerichte
§ 71Errichtung der Truppendienstgerichte; Verordnungsermächtigung
§ 72Zuständigkeit der Truppendienstgerichte
§ 73Zusammensetzung
§ 74Präsidialverfassung
§ 75Dienstaufsicht
§ 76Ehrenamtliche Richterinnen und ehrenamtliche Richter
§ 77Besetzung
§ 78Große Besetzung
§ 79Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes
§ 80Säumige ehrenamtliche Richterinnen und säumige ehrenamtliche Richter
§ 81Ruhen und Erlöschen des Amtes von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern
§ 82Errichtung, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Wehrdienstsenate
 
Abschnitt 3
 
Wehrdisziplinaranwaltschaften, Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
 
§ 83Wehrdisziplinaranwaltschaften
§ 84Bundeswehrdisziplinaranwaltschaft
 
Abschnitt 4
 
Allgemeine Vorschriften für das gerichtliche Disziplinarverfahren
 
§ 85Verfahren gegen frühere Soldatinnen und frühere Soldaten
§ 86Aussetzung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
§ 87Bindung an tatsächliche Feststellungen anderer Entscheidungen
§ 88Verhandlungsunfähigkeit oder Abwesenheit der Soldatin oder des Soldaten bei gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 89Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige
§ 90Unzulässigkeit der Verhaftung
§ 91Gutachten über den psychischen Zustand
§ 92Ladungen
§ 93Verteidigung
§ 94Ergänzende Vorschriften
 
Abschnitt 5
 
Einleitung des Verfahrens
 
§ 95Vorermittlungen
§ 96Einleitungsverfügung
§ 97Einleitungsbehörden
§ 98Antrag auf Einleitung des Verfahrens
§ 99Nachträgliches gerichtliches Disziplinarverfahren
 
Abschnitt 6
 
Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft
 
§ 100Ermittlungsgrundsätze
 
Abschnitt 7
 
Verfahren bis zur Hauptverhandlung
 
§ 101Einstellung
§ 102Anschuldigung
§ 103Zustellung der Anschuldigungsschrift
§ 104Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 105Ladung zur Hauptverhandlung, Ladungsfrist
 
Abschnitt 8
 
Hauptverhandlung
 
§ 106Teilnahme der Soldatin oder des Soldaten an der Hauptverhandlung
§ 107Grundsatz der Nichtöffentlichkeit
§ 108Beweisaufnahme
§ 109Gegenstand der Urteilsfindung
§ 110Entscheidung des Truppendienstgerichts
§ 111Zahlung des Unterhaltsbeitrags
§ 112Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
§ 113Unterzeichnung des Urteils, Zustellung
 
Abschnitt 9
 
Verfahren bei Disziplinargerichtsbescheid
 
§ 114Entscheidung durch Disziplinargerichtsbescheid
§ 115Inhalt des Disziplinargerichtsbescheids
§ 116Disziplinargerichtsbescheid auf Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft
 
Abschnitt 10
 
Gerichtliches Antragsverfahren
 
§ 117Antragstellung
§ 118Verfahren
 
Abschnitt 11
 
Rechtsmittel
 
Unterabschnitt 1
 
Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
 
§ 119Bestimmungen für das Beschwerdeverfahren
 
Unterabschnitt 2
 
Berufung
 
§ 120Einlegung und Frist der Berufung
§ 121Begründung der Berufung
§ 122Zulässigkeitsprüfung
§ 123Beschluss des Berufungsgerichts
§ 124Urteil des Berufungsgerichts
§ 125Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 126Bindung des Truppendienstgerichts
§ 127Verfahrensgrundsätze
§ 128Ausbleiben der Soldatin oder des Soldaten
 
Unterabschnitt 3
 
Rechtskraft
 
§ 129Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen
 
Abschnitt 12
 
Vorläufige Dienstenthebung, Einbehaltung von Dienstbezügen
 
§ 130Zulässigkeit, Wirksamkeit, Beendigung
§ 131Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge
 
Abschnitt 13
 
Antragsverfahren vor dem Wehrdienstgericht bei nachträglicher strafgerichtlicher Ahndung
 
§ 132Voraussetzungen und Zuständigkeit
 
Abschnitt 14
 
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
 
§ 133Wiederaufnahmegründe
§ 134Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 135Antrag auf Wiederaufnahme
§ 136Entscheidung durch Beschluss
§ 137Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
§ 138Rechtswirkungen, Entschädigung
 
Abschnitt 15
 
Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen
 
§ 139Durchführung der Vollstreckung
 
Abschnitt 16
 
Kosten des Verfahrens
 
§ 140Erhebung von Kosten
§ 141Umfang der Kostenpflicht
§ 142Kostenpflicht der Soldatin oder des Soldaten sowie des Bundes
§ 143Kosten bei Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
§ 144Notwendige Auslagen
§ 145Entscheidung über die Kosten
§ 146Kostenfestsetzung
 
Teil 4
 
Schlussvorschriften
 
§ 147Sonderbestimmung für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit
§ 148Besondere Entlassung einer Soldatin oder eines Soldaten
§ 149Bindung der Gerichte an Disziplinarentscheidungen
§ 150Verordnungsermächtigung
§ 151Übergangsvorschriften
§ 152Einschränkung von Grundrechten