Gesetz über die soziale Wohnraumförderung

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Allgemeines zur Förderung
Abschnitt 1
	Zweck und Maßnahmen der Förderung
		§ 1 Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe
		§ 2 Fördergegenstände und Fördermittel
		§ 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten
		§ 4 Bauland, sonstige Rahmenbedingungen
Abschnitt 2
	Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage
		§ 5 Anforderungen an die Förderung
		§ 6 Allgemeine Fördergrundsätze
		§ 7 Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum
		§ 8 Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums
		§ 9 Einkommensgrenzen
		§ 10 Wohnungsgrößen
		§ 11 Förderempfänger
		§ 12 Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung
		§ 13 Förderzusage
Abschnitt 3
	Kooperationsvertrag
		§ 14 Zweck, Beteiligte
		§ 15 Gegenstände des Kooperationsvertrags
Teil 2
	Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung
Abschnitt 1
	Begriffsbestimmungen
		§ 16 Wohnungsbau, Modernisierung
		§ 17 Wohnraum
		§ 18 Haushaltsangehörige
		§ 19 Wohnfläche
Abschnitt 2
	Einkommensermittlung
		§ 20 Gesamteinkommen
		§ 21 Begriff des Jahreseinkommens
		§ 22 Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens
		§ 23 Pauschaler Abzug
		§ 24 Frei- und Abzugsbeträge
Abschnitt 3
	Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum
		§ 25 Anwendungsbereich
		§ 26 Gegenstände und Arten der Belegungsrechte
		§ 27 Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte
		§ 28 Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete
		§ 29 Dauer der Belegungs- und Mietbindungen
		§ 30 Freistellung von Belegungsbindungen
		§ 31 Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen
		§ 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung
		§ 33 Geldleistung bei Gesetzesverstößen
Abschnitt 4
	Ausgleich von Fehlförderungen
		§ 34 Grundlagen der Ausgleichszahlung
		§ 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis
		§ 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum
		§ 37 Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung
Teil 3
	Bundesmittel
		§§ 38 bis 43 (weggefallen)
Teil 4
	Ergänzungsvorschriften
		§ 44 Sonderregelungen für einzelne Länder
		§ 45 Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln
Teil 5
	Überleitungs- und Schlussvorschriften
		§ 46 Zeitlicher Anwendungsbereich
		§ 47 Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts
		§ 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
		§ 49 Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
		§ 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung
		§ 51 Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen
		§ 52 Bußgeldvorschriften