Teil 1
Zweck des Wohngeldes und Wohngeldberechtigung
§ 1 | Zweck des Wohngeldes |
§ 2 | Wohnraum |
§ 3 | Wohngeldberechtigung |
Teil 2
Berechnung und Höhe des Wohngeldes
Kapitel 1
Berechnungsgrößen des Wohngeldes
§ 4 | Berechnungsgrößen des Wohngeldes |
Kapitel 2
Haushaltsmitglieder
§ 5 | Haushaltsmitglieder |
§ 6 | Zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder |
§ 7 | Ausschluss vom Wohngeld |
§ 8 | Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen |
Kapitel 3
Miete und Belastung
§ 9 | Miete |
§ 10 | Belastung |
§ 11 | Zu berücksichtigende Miete und Belastung |
§ 12 | Höchstbeträge für Miete und Belastung sowie Entlastung bei den Heizkosten und die Klimakomponente |
Kapitel 4
Einkommen
§ 13 | Gesamteinkommen |
§ 14 | Jahreseinkommen |
§ 15 | Ermittlung des Jahreseinkommens |
§ 16 | Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge |
§ 17 | Freibeträge |
§ 17a | Freibetrag für zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen |
§ 18 | Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen |
Kapitel 5
Höhe des Wohngeldes
Teil 3
Nichtbestehen des Wohngeldanspruchs
§ 20 | Gesetzeskonkurrenz |
§ 21 | Sonstige Gründe |
Teil 4
Bewilligung,
Zahlung und Änderung des Wohngeldes
§ 22 | Wohngeldantrag |
§ 23 | Auskunftspflicht |
§ 24 | Wohngeldbehörde und Entscheidung |
§ 25 | Bewilligungszeitraum |
§ 26 | Zahlung des Wohngeldes |
§ 26a | Vorläufige Zahlung des Wohngeldes |
§ 27 | Änderung des Wohngeldes |
§ 28 | Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides und Wegfall des Wohngeldanspruchs |
§ 29 | Haftung, Aufrechnung, Verrechnung und vorläufige Zahlungseinstellung |
§ 30 | Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall |
§ 30a | Bagatellgrenze bei Rückforderungen |
§ 31 | Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Wohngeldbescheides |
Teil 5
Kostentragung und Datenabgleich
§ 32 | Erstattung des Wohngeldes durch den Bund |
§ 33 | Datenabgleich |
Teil 6
Wohngeldstatistik
§ 34 | Zweck der Wohngeldstatistik, Auskunfts- und Hinweispflicht |
§ 35 | Erhebungs- und Hilfsmerkmale |
§ 36 | Erhebungszeitraum und Zusatzaufbereitungen |
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 37 | Bußgeld |
§ 38 | Verordnungsermächtigung |
§ 39 | Wohngeld- und Mietenbericht; Bericht über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland |
§ 40 | Einkommen bei anderen Sozialleistungen |
§ 41 | Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung |
Teil 8
Überleitungsvorschriften
§ 42 | Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches |
§ 42a | Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes |
§ 42b | Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes |
§ 42c | Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO2-Bepreisung |
§ 42d | Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes |
§ 43 | Fortschreibung des Wohngeldes |
§ 44 | Übergangsregelung bei Fortschreibung des Wohngeldes |
§ 45 | Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts |
Anlage 1 (zu § 12 Absatz 1)
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Anlage 2 (zu § 19 Absatz 1) Werte für „a“, „b“ und „c“
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Anlage 3 (zu § 19 Absatz 2) Rechenschritte und Rundungen |