(1) Die Höhe der variablen Vergütung bestimmt sich nach der Leistung und wird auf der Grundlage einer Bewertung der individuellen Erfolgsbeiträge des Risikoträgers, der Erfolgsbeiträge des betroffenen Geschäftsbereichs und des Gesamterfolgs des Wertpapierinstituts ermittelt. Die Leistungsbewertung trägt dem Geschäftszyklus sowie den Geschäftsrisiken des Wertpapierinstituts Rechnung und umfasst einen zeitlichen Horizont von mehr als einem Jahr. Dabei werden vor Festsetzung und Gewährung der variablen Vergütung die in Satz 1 genannten Erfolgsbeiträge auf Basis eines mindestens einjährigen Bemessungszeitraums ermittelt. Die anschließende Festsetzung der variablen Vergütungen des Wertpapierinstituts erfolgt unter Beachtung der Vorgaben nach § 11. Außer in den Fällen des § 10 muss zudem eine nachträgliche Bewertung der Leistung unter Beachtung der Vorgaben nach den Absätzen 4 und 6 sowie die anteilige Auszahlung in einem Instrument im Einklang mit Absatz 3 erfolgen.
(2) Bei der Bewertung der individuellen Leistung der Risikoträger werden sowohl finanzielle als auch nicht-finanzielle Vergütungsparameter berücksichtigt. Bei Risikoträgern von Kontrolleinheiten können abweichend von Satz 1 ausschließlich nicht-finanzielle Vergütungsparameter herangezogen werden, sofern sich diese aus quantitativen und qualitativen Parametern zusammensetzen. Insbesondere pflichtwidriges Verhalten mit Bezug zur ausgeübten Tätigkeit hat zu einer deutlichen Verringerung der variablen Vergütung zu führen.
(3) Mindestens 50 Prozent der variablen Vergütung müssen aus mindestens einem der folgenden Instrumente bestehen:
- 1.
je nach Rechtsform des Wertpapierinstituts aus dessen Aktien oder gleichwertigen Beteiligungen, die den Wert des Unternehmens nachhaltig widerspiegeln,
- 2.
je nach Rechtsform des Wertpapierinstituts aus aktienbasierten oder gleichwertigen unbaren Zahlungsinstrumenten, die den Wert des Unternehmens nachhaltig widerspiegeln,
- 3.
aus Instrumenten des zusätzlichen Kernkapitals oder Ergänzungskapitals oder anderen Instrumenten, die vollständig in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt oder herabgesetzt werden können und die jeweils die Bonität des Wertpapierinstituts unter der Annahme der Unternehmensfortführung widerspiegeln und den Vorgaben der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2155 der Kommission vom 13. August 2021 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Klassen von Instrumenten, die die Bonität einer Wertpapierfirma unter der Annahme der Unternehmensfortführung angemessen widerspiegeln, sowie zur Bestimmung möglicher alternativer Regelungen, die für eine Verwendung zu Zwecken der variablen Vergütung geeignet sind (ABl. L 436 vom 7.12.2021, S. 17) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen,
- 4.
aus unbaren Zahlungsinstrumenten, die die Instrumente der verwalteten Portfolios widerspiegeln, oder
- 5.
mit Zustimmung der Bundesanstalt aus alternativen unbaren Zahlungsinstrumenten, sofern das Wertpapierinstitut keine der in den Nummern 1 bis 4 genannten Instrumente begibt.
Die Instrumente nach Satz 1 sind mit einer angemessenen Sperrfrist von in der Regel mindestens einem Jahr zu versehen, nach deren Ablauf frühestens über den jeweiligen Anteil der variablen Vergütung verfügt werden darf. Dabei sind die langfristigen Interessen des Wertpapierinstituts, seiner Gläubiger und Kunden zu berücksichtigen. Sofern zu den nach Satz 1 verwendeten Instrumenten kein Börsenkurs oder anderweitiger Marktwert vorhanden ist, ist eine Wertermittlung der verwendeten Instrumente zum Zeitpunkt der Festsetzung der variablen Vergütung, zum Zeitpunkt der jeweiligen Anwartschaft einer nach Absatz 4 zurückbehaltenen variablen Vergütung sowie zum Ende der Sperrfrist nach Satz 2 vorzunehmen.
(4) Mindestens 40 Prozent der variablen Vergütung sind zurückzubehalten und nicht schneller als zeitanteilig über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren, abhängig vom Geschäftszyklus des Wertpapierinstituts, der Art seiner Geschäfte und der Tätigkeit der Risikoträger zu leisten. Im Fall einer besonders hohen variablen Vergütung muss der zurückzubehaltende Anteil der variablen Vergütung mindestens 60 Prozent betragen. Ein Anspruch oder eine Anwartschaft auf den zurückbehaltenen Vergütungsanteil nach Satz 1 oder Satz 2 oder nach § 9 Absatz 2 Satz 1 darf erst nach Ablauf des jeweiligen Zurückbehaltungszeitraums auf Basis einer nachträglichen Bewertung der ursprünglich ermittelten Leistung unter Berücksichtigung der Vorgaben nach den Absätzen 1, 2 und 6 entstehen. Während des Zurückbehaltungszeitraums darf lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch erwachsenen Teils dieses Teils der variablen Vergütung bestehen, nicht aber auf diesen Teil der Vergütung selbst.
(5) Jedes Wertpapierinstitut hat in seinem Vergütungssystem einen Schwellenwert für die besonders hohe variable Vergütung nach Absatz 4 Satz 2 festzulegen. Dieser Schwellenwert darf 500 000 Euro nicht überschreiten.
(6) Es ist eine Verminderung oder Rückzahlung der variablen Vergütung durch Malus- und Rückforderungsregelungen sicherzustellen, die sich nach von dem Wertpapierinstitut festgelegten Kriterien unter Berücksichtigung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vergütungsparameter bestimmen. Hierbei ist das Finanzergebnis des Wertpapierinstituts zu berücksichtigen. Bei einem schwachen oder negativen Finanzergebnis soll die variable Vergütung angemessen reduziert werden. Eine vollständige Verminderung oder Rückzahlung der variablen Vergütung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn der betroffene Risikoträger
- 1.
verantwortlich ist für bei dem Wertpapierinstitut eingetretene erhebliche Verluste,
- 2.
an Aktivitäten teilgenommen hat, die zu erheblichen Verlusten für das Wertpapierinstitut geführt haben, oder
- 3.
für seine Tätigkeit nicht mehr als sachkundig und zuverlässig angesehen werden kann.
Die Rückzahlung bereits ausbezahlter variabler Vergütung ist für einen Zeitraum vorzusehen, der mit der Festsetzung der variablen Vergütung beginnt und ein Jahr nach Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums für den zuletzt erdienten Vergütungsbestandteil der betreffenden variablen Vergütung endet.
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