Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

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		Eingangsformel
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation
		§ 1 Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung
		§ 2 Nutzung des Portals
		§ 3 Nutzung der amtlichen Schnittstelle
Abschnitt 2
	Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation
		§ 4 Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden
		§ 5 Abfrage von Daten durch Auftraggeber
		§ 6 Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen
		§ 7 Elektronische Kommunikation mit Unternehmen
		§ 8 Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr
		§ 9 Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber
Abschnitt 3
	Selbstreinigung
		§ 10 Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen
		§ 11 Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung
Abschnitt 4
	Datenschutz und Protokollierung
		§ 12 Datenschutz
		§ 13 Protokollierung
Abschnitt 5
	Bekanntmachungen, Inkrafttreten
		§ 14 Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation
		§ 15 Inkrafttreten
		Schlussformel