Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes
II. 

Auf Grund des § 4 Abs. 2 Nr. 3a desselben Gesetzes wird bekanntgemacht, daß die Bezeichnungen, Abkürzungen und Kennzeichen

-

der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Anlage 4),

-

der Internationalen Seefunksatelliten-Organisation (Anlage 5) und

-

der Weltorganisation für Tourismus (Anlage 6)

von der Eintragung als Warenzeichen ausgeschlossen sind.