Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
| § 1 | Anwendungsbereich |
| § 2 | Begriffsbestimmungen |
| § 3 | Allgemeines Benachteiligungsverbot |
| § 4 | Abweichende Vereinbarungen |
Abschnitt 2
Informationspflichten
sowie Vergleichbarkeit
der Entgelte für Zahlungskonten
Unterabschnitt 1
Informationspflichten
| § 5 | Vorvertragliche Entgeltinformation |
| § 6 | Inhalt der Entgeltinformation zu den maßgeblichen Zahlungskontendiensten |
| § 7 | Inhalt der Entgeltinformation bei Paketen von Diensten oder von weiteren Produkten |
| § 8 | Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltinformation |
| § 9 | Form und Gestaltung der Entgeltinformation |
| § 10 | Entgeltaufstellung während und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses |
| § 11 | Inhalt der Entgeltaufstellung |
| § 12 | Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie, Währungsangaben und Sprache der Entgeltaufstellung |
| § 13 | Form und Gestaltung der Entgeltaufstellung |
| § 14 | Allgemeine Informationspflichten der Zahlungsdienstleister |
| § 15 | Allgemeine Verwendung der standardisierten Zahlungskontenterminologie |
Unterabschnitt 2
Vergleichswebsites
| § 16 | Betrieb einer Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die Bundesanstalt |
| § 17 | Anforderungen an die Vergleichswebsite für Zahlungskonten, Meldepflicht für Zahlungsdienstleister |
| § 18 | Weitere Anforderungen an die Vergleichswebsite |
| § 19 | Verordnungsermächtigung; Verwaltungsvorschriften |
Abschnitt 3
Kontenwechselhilfe
Unterabschnitt 1
Anspruch auf Kontenwechselhilfe
| § 20 | Verpflichtung zur Gewährung von Kontenwechselhilfe |
| § 21 | Ermächtigung des Kontoinhabers |
Unterabschnitt 2
Pflichten der beteiligten Zahlungsdienstleister
| § 22 | Einleitung des Kontenwechsels über den empfangenden Zahlungsdienstleister |
| § 23 | Pflichten des übertragenden Zahlungsdienstleisters |
| § 24 | Abschluss des Kontenwechsels durch den empfangenden Zahlungsdienstleister |
| § 25 | Haftung bei Pflichtverletzungen |
Unterabschnitt 3
Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen
| § 26 | Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen |
Abschnitt 4
Grenzüberschreitende Kontoeröffnung
| § 27 | Verpflichtung des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung |
| § 28 | Aufforderung durch den Verbraucher |
| § 29 | Handlungen des Zahlungsdienstleisters zur Erleichterung einer grenzüberschreitenden Kontoeröffnung |
Abschnitt 5
Zahlungskonten mit
grundlegenden Funktionen
Unterabschnitt 1
Anwendungsbereich
Unterabschnitt 2
Zugang zu Zahlungskonten
mit grundlegenden Funktionen
| § 31 | Anspruch auf Abschluss eines Basiskontovertrags |
| § 32 | Benachteiligungsfreies Leistungsangebot und Koppelungsverbot |
| § 33 | Antrag auf Abschluss eines Basiskontovertrags |
| § 34 | Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags |
| § 35 | Ablehnung wegen eines bereits vorhandenen Zahlungskontos |
| § 36 | Ablehnung wegen strafbaren Verhaltens oder wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot |
| § 37 | Ablehnung bei früherer Kündigung wegen Zahlungsverzugs |
Unterabschnitt 3
Basiskontovertrag
| § 38 | Pflicht des kontoführenden Instituts zur Führung eines Basiskontos und zur Erbringung von Diensten in Bezug auf dieses Konto |
| § 39 | Vereinbarung weiterer Dienstleistungen |
| § 40 | Benachteiligungsverbot bei der Führung eines Basiskontos |
| § 41 | Entgelte, Kosten und Verbot von Vertragsstrafen |
| § 42 | Kündigung durch das kontoführende Institut |
| § 43 | Kündigungserklärung des kontoführenden Instituts |
| § 44 | Ordentliche Kündigung durch den Kontoinhaber |
| § 45 | Unterstützungsleistungen zu Basiskonten |
Abschnitt 6
Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde;
Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz
| § 46 | Organisationspflichten der Zahlungsdienstleister; zuständige Behörde; Aufsicht |
| § 47 | Öffentliche Informationen der Bundesanstalt |
| § 48 | Verwaltungsverfahren |
| § 49 | Anordnung bei unrechtmäßiger Ablehnung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags, Untätigkeit und Fristversäumnis |
| § 50 | Klage gegen die Bundesanstalt; Verordnungsermächtigung |
| § 51 | Klage gegen den Verpflichteten |
| § 52 | Mitteilung an die Bundesanstalt in Zivilverfahren |
Abschnitt 7
Sanktionen
