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Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

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Erster Abschnitt
 Förderungsfähige Maßnahmen
  § 1 Ziel der Förderung
  § 2 Anforderungen an förderfähige Maßnahmen beruflicher Aufstiegsfortbildungen
  § 2a Anforderungen an Träger der Maßnahmen
  § 3 Ausschluss der Förderung
  § 4 Fernunterrichtslehrgänge
  § 4a Mediengestützte Lehrgänge
  § 5 Fortbildung im In- und Ausland
  § 6 Förderfähige Fortbildung, Fortbildungsplan
  § 7 Kündigung, Abbruch, Unterbrechung und Wiederholung
Zweiter Abschnitt
 Persönliche Voraussetzungen
  § 8 Staatsangehörigkeit
  § 9 Vorqualifikation der Teilnehmer und Teilnehmerinnen
  § 9a Regelmäßige Teilnahme; Teilnahmenachweis
Dritter Abschnitt
 Leistungen
  § 10 Umfang der Förderung
  § 11 Förderungsdauer
  § 12 Förderungsart
  § 13 Darlehensbedingungen
  § 13a Einkommensabhängige Rückzahlung
  § 13b Erlass und Stundung
  § 14 Kreditanstalt für Wiederaufbau
  § 15 Aufrechnung
  § 16 Rückzahlungspflicht
Vierter Abschnitt
 Einkommens- und Vermögensanrechnung
  § 17 Einkommens- und Vermögensanrechnung
  § 17a Freibeträge vom Vermögen
Fünfter Abschnitt
 Organisation
  § 18 Übergegangene Darlehensforderungen
Sechster Abschnitt
 Verfahren
  § 19 Antrag
  § 19a Örtliche Zuständigkeit
  § 19b (weggefallen)
  § 20 Mitteilungspflicht
  § 21 Auskunftspflichten
  § 22 Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners
  § 23 Bescheid
  § 24 Zahlweise
  § 25 Änderung des Bescheides
  § 26 Rechtsweg
  § 27 Statistik
  § 27a Anwendung des Sozialgesetzbuches
Siebter Abschnitt
 Aufbringung der Mittel
  § 28 Aufbringung der Mittel
Achter Abschnitt
 Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 29 Bußgeldvorschriften
  § 30 Übergangsvorschriften