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Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Erfindungen
  § 3 Technische Verbesserungsvorschläge
  § 4 Diensterfindungen und freie Erfindungen
Zweiter Abschnitt
 Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1.
 Diensterfindungen
  § 5 Meldepflicht
  § 6 Inanspruchnahme
  § 7 Wirkung der Inanspruchnahme
  § 8 Frei gewordene Diensterfindungen
  § 9 Vergütung bei Inanspruchnahme
  § 10 (weggefallen)
  § 11 Vergütungsrichtlinien
  § 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
  § 13 Schutzrechtsanmeldung im Inland
  § 14 Schutzrechtsanmeldung im Ausland
  § 15 Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
  § 16 Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
  § 17 Betriebsgeheimnisse
2.
 Freie Erfindungen
  § 18 Mitteilungspflicht
  § 19 Anbietungspflicht
3.
 Technische Verbesserungsvorschläge
  § 20
4.
 Gemeinsame Bestimmungen
  § 21 (weggefallen)
  § 22 Unabdingbarkeit
  § 23 Unbilligkeit
  § 24 Geheimhaltungspflicht
  § 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
  § 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  § 27 Insolvenzverfahren
5.
 Schiedsverfahren
  § 28 Gütliche Einigung
  § 29 Errichtung der Schiedsstelle
  § 30 Besetzung der Schiedsstelle
  § 31 Anrufung der Schiedsstelle
  § 32 Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
  § 33 Verfahren vor der Schiedsstelle
  § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
  § 35 Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
  § 36 Kosten des Schiedsverfahrens
6.
 Gerichtliches Verfahren
  § 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
  § 38 Klage auf angemessene Vergütung
  § 39 Zuständigkeit
Dritter Abschnitt
 Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
  § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
  § 41 Beamte, Soldaten
  § 42 Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
Vierter Abschnitt
 Übergangs- und Schlußbestimmungen
  § 43 Übergangsvorschrift
  § 44 (weggefallen)
  § 45 Durchführungsbestimmungen
  § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften
  § 47 (weggefallen)
  § 48 (weggefallen)
  § 49 Inkrafttreten