Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

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		Eingangsformel
		§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer
		§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber
		§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer
		§ 4 Vorschlagslisten
		§ 5 Ehrenamt
		§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers
		§ 7 Abberufung eines Beisitzers
		§ 8 Entschädigung der Beisitzer
		§ 9 (weggefallen)
		§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten
		§ 11 (weggefallen)
		§ 12 (weggefallen)
		§ 13 Inkrafttreten
		Schlußformel