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Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
 Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet
Abschnitt 1
 Allgemeines
  § 3 Passpflicht
  § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels
  § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
  § 6 Visum
  § 7 Aufenthaltserlaubnis
  § 8 Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
  § 9 Niederlassungserlaubnis
  § 9a Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU
  § 9b Anrechnung von Aufenthaltszeiten
  § 9c Lebensunterhalt
  § 10 Aufenthaltstitel bei Asylantrag
  § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot
  § 12 Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
Abschnitt 2
 Einreise
  § 13 Grenzübertritt
  § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
  § 15 Zurückweisung
  § 15a Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3
 Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
  § 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch
  § 17 Sonstige Ausbildungszwecke
Abschnitt 4
 Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
  § 18 Beschäftigung
  § 18a Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
  § 18b Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen
  § 18c Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für qualifizierte Fachkräfte
  § 19 Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte
  § 19a Blaue Karte EU
  § 20 Forschung
  § 21 Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5
 Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
  § 22 Aufnahme aus dem Ausland
  § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen
  § 23a Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
  § 24 Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
  § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen
  § 25a Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden
  § 26 Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6
 Aufenthalt aus familiären Gründen
  § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
  § 28 Familiennachzug zu Deutschen
  § 29 Familiennachzug zu Ausländern
  § 30 Ehegattennachzug
  § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
  § 32 Kindernachzug
  § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
  § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder
  § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
  § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
Abschnitt 7
 Besondere Aufenthaltsrechte
  § 37 Recht auf Wiederkehr
  § 38 Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
  § 38a Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8
 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
  § 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
  § 40 Versagungsgründe
  § 41 Widerruf der Zustimmung
  § 42 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3
 Integration
  § 43 Integrationskurs
  § 44 Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  § 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
  § 45 Integrationsprogramm
Kapitel 4
 Ordnungsrechtliche Vorschriften
  § 46 Ordnungsverfügungen
  § 47 Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
  § 48 Ausweisrechtliche Pflichten
  § 49 Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
  § 49a Fundpapier-Datenbank
  § 49b Inhalt der Fundpapier-Datenbank
Kapitel 5
 Beendigung des Aufenthalts
Abschnitt 1
 Begründung der Ausreisepflicht
  § 50 Ausreisepflicht
  § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
  § 52 Widerruf
  § 53 Zwingende Ausweisung
  § 54 Ausweisung im Regelfall
  § 54a Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
  § 55 Ermessensausweisung
  § 56 Besonderer Ausweisungsschutz
Abschnitt 2
 Durchsetzung der Ausreisepflicht
  § 57 Zurückschiebung
  § 58 Abschiebung
  § 58a Abschiebungsanordnung
  § 59 Androhung der Abschiebung
  § 60 Verbot der Abschiebung
  § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
  § 61 Räumliche Beschränkung; Ausreiseeinrichtungen
  § 62 Abschiebungshaft
  § 62a Vollzug der Abschiebungshaft
Kapitel 6
 Haftung und Gebühren
  § 63 Pflichten der Beförderungsunternehmer
  § 64 Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
  § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer
  § 66 Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
  § 67 Umfang der Kostenhaftung
  § 68 Haftung für Lebensunterhalt
  § 69 Gebühren
  § 70 Verjährung
Kapitel 7
 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 1
 Zuständigkeiten
  § 71 Zuständigkeit
  § 71a Zuständigkeit und Unterrichtung
  § 72 Beteiligungserfordernisse
  § 72a Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
  § 73 Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
  § 73a Unterrichtung über die Erteilung von Visa
  § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a
 Durchbeförderung
  § 74a Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2
 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  § 75 Aufgaben
  § 76
Abschnitt 3
 Verwaltungsverfahren
  § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
  § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
  § 78a Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
  § 79 Entscheidung über den Aufenthalt
  § 80 Handlungsfähigkeit Minderjähriger
  § 81 Beantragung des Aufenthaltstitels
  § 82 Mitwirkung des Ausländers
  § 83 Beschränkung der Anfechtbarkeit
  § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage
  § 85 Berechnung von Aufenthaltszeiten
Abschnitt 4
 Datenschutz
  § 86 Erhebung personenbezogener Daten
  § 87 Übermittlungen an Ausländerbehörden
  § 88 Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verwendungsregelungen
  § 88a Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
  § 89 Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
  § 89a Verfahrensvorschriften für die Fundpapier-Datenbank
  § 90 Übermittlungen durch Ausländerbehörden
  § 90a Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
  § 90b Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
  § 90c Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
  § 91 Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
  § 91a Register zum vorübergehenden Schutz
  § 91b Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
  § 91c Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
  § 91d Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2004/114/EG
  § 91e Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
  § 91f Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union
Kapitel 8
 Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
  § 92 Amt der Beauftragten
  § 93 Aufgaben
  § 94 Amtsbefugnisse
Kapitel 9
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 95 Strafvorschriften
  § 96 Einschleusen von Ausländern
  § 97 Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
  § 98 Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a
 Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
  § 98a Vergütung
  § 98b Ausschluss von Subventionen
  § 98c Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10
 Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 99 Verordnungsermächtigung
  § 100 Sprachliche Anpassung
  § 101 Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
  § 102 Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
  § 103 Anwendung bisherigen Rechts
  § 104 Übergangsregelungen
  § 104a Altfallregelung
  § 104b Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
  § 105 Fortgeltung von Arbeitsgenehmigungen
  § 105a Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
  § 105b Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
  § 106 Einschränkung von Grundrechten
  § 107 Stadtstaatenklausel