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Außenwirtschaftsverordnung

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Beantragung von Genehmigungen
  § 2 Zertifikate nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG
  § 3 Formerfordernisse
  § 4 Sammelgenehmigungen
  § 5 Rückgabe von Verwaltungsakten
  § 6 Aufbewahrung von Verwaltungsakten
  § 7 Boykotterklärung
Kapitel 2
 Ausfuhr und Verbringung aus dem Inland
Abschnitt 1
 Beschränkungen
Unterabschnitt 1
 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
  § 8 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils I der Ausfuhrliste
  § 9 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern mit einem bestimmten Verwendungszweck
  § 10 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr von Gütern des Teils II der Ausfuhrliste
Unterabschnitt 2
 Genehmigungsbedürftige Verbringung aus dem Inland
  § 11 Genehmigungserfordernisse für die Verbringung von Gütern
Abschnitt 2
 Verfahrens- und Meldevorschriften
Unterabschnitt 1
 Ausfuhr und Wiederausfuhr
  § 12 Gestellung und Anmeldung
  § 13 Ergänzende Vorschriften für die Gestellung und Anmeldung bei Seeschiffen
  § 14 Verfahren bei der zollamtlichen Behandlung
  § 15 Unvollständige Zollanmeldung und vereinfachtes Anmeldeverfahren
  § 16 Anschreibeverfahren
  § 17 Einstufiges Ausfuhrverfahren
  § 18 Erhebung von Ausfuhrdaten bei der Ausfuhr von Mineralöl und Gas
  § 19 Ausfuhr von Obst und Gemüse
  § 20 Wiederausfuhren
Unterabschnitt 2
 Genehmigungsbedürftige Ausfuhr
  § 21 Ausfuhrgenehmigung
  § 22 Informations- und Buchführungspflichten
  § 23 Ausfuhrabfertigung
  § 24 Datenaustausch
  § 25 Ausfuhrabfertigung in einem anderen Mitgliedstaat
  § 26 Aufzeichnungspflichten
Unterabschnitt 3
 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren
  § 27 Anzuwendende Vorschriften
  § 28 Zertifizierungsverfahren
Kapitel 3
 Einfuhr
Abschnitt 1
 Beschränkungen und allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 29 Verwendungsbeschränkungen
  § 30 Bestätigungen über Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen
Abschnitt 2
 Einfuhrabfertigung
  § 31 Antrag auf Einfuhrabfertigung
  § 32 Einfuhrdokumente
  § 33 Verfahren bei der Einfuhrabfertigung
  § 34 Erhebung von Einfuhrdaten
  § 35 Einfuhrkontrollmeldung
  § 36 Vorherige Einfuhrüberwachung
  § 37 Einfuhrabfertigung bei vorheriger Einfuhrüberwachung
  § 38 Ursprungszeugnis und Ursprungserklärung
  § 39 Einfuhrgenehmigung
  § 40 Erleichtertes Verfahren für landwirtschaftliche Waren
  § 41 Erleichtertes Verfahren für sonstige Waren
  § 42 Einfuhr von Gartenbauerzeugnissen
  § 43 Zwangsvollstreckung
Kapitel 4
 Sonstiger Güterverkehr
Abschnitt 1
 Durchfuhr
  § 44 Beschränkungen bei der Durchfuhr von Gütern
  § 45 Durchfuhrverfahren
Abschnitt 2
 Handels- und Vermittlungsgeschäfte
  § 46 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte über Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste
  § 47 Genehmigungserfordernisse für Handels- und Vermittlungsgeschäfte in einem Drittland
  § 48 Einfuhrdokumente für Handels- und Vermittlungsgeschäfte
Kapitel 5
 Dienstleistungsverkehr
  § 49 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit chemischen oder biologischen Waffen oder Kernwaffen
  § 50 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit einer militärischen Endverwendung
  § 51 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Inland
  § 52 Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb kerntechnischer Anlagen
  § 52a Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
  § 52b Genehmigungserfordernisse für technische Unterstützung im Zusammenhang mit bestimmten in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste gelisteten Gütern der Kommunikationsüberwachung
  § 53 Befreiungen von der Genehmigungspflicht
Kapitel 6
 Beschränkungen des Kapitalverkehrs
Abschnitt 1
 Beschränkungen nach § 4 Absatz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Erfüllung des Abkommens über deutsche Auslandsschulden
  § 54 Bewirkung von Zahlungen und sonstigen Leistungen
Abschnitt 2
 Prüfung von Unternehmenserwerben
Unterabschnitt 1
 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
  § 55 Anwendungsbereich der sektorübergreifenden Prüfung
  § 56 Stimmrechtsanteile
  § 57 Unterlagen über den Erwerb
  § 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
  § 59 Untersagung oder Anordnungen
Unterabschnitt 2
 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
  § 60 Anwendungsbereich der sektorspezifischen Prüfung
  § 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
  § 62 Untersagung oder Anordnungen
Kapitel 7
 Meldevorschriften im Kapital- und Zahlungsverkehr
Abschnitt 1
 Begriffsbestimmungen
  § 63 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Meldevorschriften im Kapitalverkehr
  § 64 Meldung von Vermögen von Inländern im Ausland
  § 65 Meldung von Vermögen von Ausländern im Inland
  § 66 Meldung von Forderungen und Verbindlichkeiten
Abschnitt 3
 Meldung von Zahlungen
  § 67 Meldung von Zahlungen
  § 68 Meldung von Zahlungen im Transithandel
  § 69 Meldung von Zahlungen der Seeschifffahrtsunternehmen
  § 70 Meldungen der Geldinstitute
Abschnitt 4
 Meldefristen, Meldestellen und Ausnahmen von der Meldepflicht
  § 71 Meldefristen
  § 72 Meldestelle und Einreichungsweg
  § 73 Ausnahmen
Kapitel 8
 Beschränkungen gegen bestimmte Länder und Personen
Abschnitt 1
 Ausfuhr-, Handels- und Vermittlungsverbote
  § 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern
  § 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter
  § 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75
Abschnitt 2
 Einfuhr- und Verbringungsverbote
  § 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern
Abschnitt 3
 Besondere Genehmigungserfordernisse
  § 78 Genehmigungserfordernisse für die Ausfuhr bestimmter Ausrüstung
Abschnitt 4
 Auslandstaten Deutscher
  § 79 Beschränkungen nach § 5 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes
Kapitel 9
 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 1
 Straftaten
  § 80 Straftaten
Abschnitt 2
 Ordnungswidrigkeiten
  § 81 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung
  § 82 Ordnungswidrigkeiten – Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
Kapitel 10
 Inkrafttreten
  § 83 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
  Anlage 2 Anlage A1 „Anleitung zu Angaben in der elektronischen Ausfuhranmeldung“
  Anlage 3 Anlage K3 „Vermögen von Inländern im Ausland“
  Anlage 4 Anlage K4 „Vermögen von Ausländern im Inland“
  Anlage 5 Anlage Z4 „Zahlungen im Außenwirtschaftsverkehr“
  Anlage 6 Anlage Z5 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit ausländischen Banken“
  Anlage 7 Anlage Z5a Blatt 1/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit verbundenen ausländischen Nichtbanken“
  Anlage 8 Anlage Z5a Blatt 1/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten aus Finanzbeziehungen mit sonstigen ausländischen Nichtbanken“
  Anlage 9 Anlage Z5a Blatt 2/1 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
  Anlage 10 Anlage Z5a Blatt 2/2 „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen ausländischen Nichtbanken aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr“
  Anlage 11 Anlage Z5b „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Ausländern aus derivativen Finanzinstrumenten“
  Anlage 12 Anlage Z8 „Einnahmen und Ausgaben der Seeschifffahrt“
  Anlage 13 Anlage Z10 „Wertpapiergeschäfte und Finanzderivate im Außenwirtschaftsverkehr“
  Anlage 14 Anlage Z11 „Zahlungen für Wertpapier-Erträge im Außenwirtschaftsverkehr“
  Anlage 15 Anlage Z12 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Karten-Umsätze“
  Anlage 16 Anlage Z13 „Zahlungseingänge/Zahlungsausgänge im Reiseverkehr: Sorten und Fremdwährungsreiseschecks“
  Anlage 17 Anlage Z14 „Zinseinnahmen und zinsähnliche Erträge im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
  Anlage 18 Anlage Z15 „Zinsausgaben und zinsähnliche Aufwendungen im Außenwirtschaftsverkehr (ohne Wertpapierzinsen)“
  Anlage 19 Anlage LV „Leistungsverzeichnis der Deutschen Bundesbank für die Zahlungsbilanz“