Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren

zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF

		Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
	Vertrieb und Rücknahme von Batterien
		§ 3 Verkehrsverbote
		§ 4 Anzeigepflichten der Hersteller
		§ 5 Rücknahmepflichten der Hersteller
		§ 6 Gemeinsames Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien
		§ 7 Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
		§ 8 Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
		§ 9 Pflichten der Vertreiber
		§ 10 Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien
		§ 11 Pflichten des Endnutzers
		§ 12 Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter
		§ 13 Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
		§ 14 Verwertung und Beseitigung
		§ 15 Erfolgskontrolle
		§ 16 Sammelziele
Abschnitt 3
	Kennzeichnung, Hinweispflichten
		§ 17 Kennzeichnung
		§ 18 Hinweispflichten
Abschnitt 4
	Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
		§ 19 Beauftragung Dritter
		§ 20 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
		§ 21 Vollzug
Abschnitt 5
	Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen
		§ 22 Bußgeldvorschriften
		§ 23 Übergangsvorschriften
		Anlage zu § 17