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Beurkundungsgesetz

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Erster Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Überschreiten des Amtsbezirks
  § 3 Verbot der Mitwirkung als Notar
  § 4 Ablehnung der Beurkundung
  § 5 Urkundensprache
Zweiter Abschnitt
 Beurkundung von Willenserklärungen
1.
 Ausschließung des Notars
  § 6 Ausschließungsgründe
  § 7 Beurkundungen zugunsten des Notars oder seiner Angehörigen
2.
 Niederschrift
  § 8 Grundsatz
  § 9 Inhalt der Niederschrift
  § 10 Feststellung der Beteiligten
  § 11 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
  § 12 Nachweise für die Vertretungsberechtigung
  § 13 Vorlesen, Genehmigen, Unterschreiben
  § 13a Eingeschränkte Beifügungs- und Vorlesungspflicht
  § 14 Eingeschränkte Vorlesungspflicht
  § 15 Versteigerungen
  § 16 Übersetzung der Niederschrift
3.
 Prüfungs- und Belehrungspflichten
  § 17 Grundsatz
  § 18 Genehmigungserfordernisse
  § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung
  § 20 Gesetzliches Vorkaufsrecht
  § 20a Vorsorgevollmacht
  § 21 Grundbucheinsicht, Briefvorlage
4.
 Beteiligung behinderter Personen
  § 22 Hörbehinderte, sprachbehinderte und sehbehinderte Beteiligte
  § 23 Besonderheiten für hörbehinderte Beteiligte
  § 24 Besonderheiten für hör- und sprachbehinderte Beteiligte, mit denen eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist
  § 25 Schreibunfähige
  § 26 Verbot der Mitwirkung als Zeuge oder zweiter Notar
5.
 Besonderheiten für Verfügungen von Todes wegen
  § 27 Begünstigte Personen
  § 28 Feststellungen über die Geschäftsfähigkeit
  § 29 Zeugen, zweiter Notar
  § 30 Übergabe einer Schrift
  § 31 (weggefallen)
  § 32 Sprachunkundige
  § 33 Besonderheiten beim Erbvertrag
  § 34 Verschließung, Verwahrung
  § 34a Mitteilungs- und Ablieferungspflichten
  § 35 Niederschrift ohne Unterschrift des Notars
Dritter Abschnitt
 Sonstige Beurkundungen
1.
 Niederschriften
  § 36 Grundsatz
  § 37 Inhalt der Niederschrift
  § 38 Eide, eidesstattliche Versicherungen
2.
 Vermerke
  § 39 Einfache Zeugnisse
  § 39a Einfache elektronische Zeugnisse
  § 40 Beglaubigung einer Unterschrift
  § 41 Beglaubigung der Zeichnung einer Firma oder Namensunterschrift
  § 42 Beglaubigung einer Abschrift
  § 43 Feststellung des Zeitpunktes der Vorlegung einer privaten Urkunde
Vierter Abschnitt
 Behandlung der Urkunden
  § 44 Verbindung mit Schnur und Prägesiegel
  § 44a Änderungen in den Urkunden
  § 45 Aushändigung der Urschrift
  § 46 Ersetzung der Urschrift
  § 47 Ausfertigung
  § 48 Zuständigkeit für die Erteilung der Ausfertigung
  § 49 Form der Ausfertigung
  § 50 Übersetzungen
  § 51 Recht auf Ausfertigungen, Abschriften und Einsicht
  § 52 Vollstreckbare Ausfertigungen
  § 53 Einreichung beim Grundbuchamt oder Registergericht
  § 54 Rechtsmittel
Fünfter Abschnitt
 (zukünftig in Kraft)
  § 55 (zukünftig in Kraft)
  § 56 (zukünftig in Kraft)
Sechster Abschnitt
 Verwahrung
  § 57 Antrag auf Verwahrung
  § 58 Durchführung der Verwahrung
  § 59 Verordnungsermächtigung
  § 60 Widerruf
  § 61 Absehen von Auszahlung
  § 62 Verwahrung von Wertpapieren und Kostbarkeiten
Siebter Abschnitt
 Schlußvorschriften
1.
 Verhältnis zu anderen Gesetzen
a)
 Bundesrecht
  § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten
  § 64 Beurkundungen nach dem Personenstandsgesetz
  § 65 Unberührt bleibendes Bundesrecht
b)
 Landesrecht
  § 66 Unberührt bleibendes Landesrecht
  § 67 Zuständigkeit der Amtsgerichte, Zustellung
  § 68
  § 69 Notare in Baden-Württemberg
c)
 Amtliche Beglaubigungen
  § 70
d)
 Eidesstattliche Versicherungen in Verwaltungsverfahren
  § 71
e)
 Erklärungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts
  § 72
f)
 Bereits errichtete Urkunden
  § 73
g)
 Verweisungen
  § 74
2.
 Geltung in Berlin
  § 75
3.
 Inkrafttreten
  § 76
  Schlußformel