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Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 1a Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 2 Antragstellung
§ 2a Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen bei UVP-pflichtigen Vorhaben
§ 3 Antragsinhalt
§ 4 Antragsunterlagen
§ 4a Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
§ 4b Angaben zu den Schutzmaßnahmen
§ 4c Plan zur Behandlung der Abfälle
§ 4d Angaben zur Energieeffizienz
§ 4e Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 5 Vordrucke
§ 6 Eingangsbestätigung
§ 7 Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf
Zweiter Abschnitt
Beteiligung Dritter
§ 8 Bekanntmachung des Vorhabens
§ 9 Inhalt der Bekanntmachung
§ 10 Auslegung von Antrag und Unterlagen
§ 10a Akteneinsicht
§ 11 Beteiligung anderer Behörden
§ 11a Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 12 Einwendungen
§ 13 Sachverständigengutachten
Dritter Abschnitt
Erörterungstermin
§ 14 Zweck
§ 15 Besondere Einwendungen
§ 16 Wegfall
§ 17 Verlegung
§ 18 Verlauf
§ 19 Niederschrift
Vierter Abschnitt
Genehmigung
§ 20 Entscheidung
§ 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids
§ 21a Öffentliche Bekanntmachung
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften
§ 22 Teilgenehmigung
§ 23 Vorbescheid
§ 23a Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren
§ 24 Vereinfachtes Verfahren
§ 24a Zulassung vorzeitigen Beginns
Dritter Teil
Schlußvorschriften
§ 25 Übergangsvorschrift
§ 26 Berlin-Klausel
§ 27
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