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Bundesmeldegesetz

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Bestimmungen
  § 1 Meldebehörden
  § 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
  § 3 Speicherung von Daten
  § 4 Ordnungsmerkmale
  § 5 Zweckbindung der Daten
  § 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
  § 7 Meldegeheimnis
Abschnitt 2
 Schutzrechte
  § 8 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
  § 9 Rechte der betroffenen Person
  § 10 Auskunft an die betroffene Person
  § 11 Auskunftsbeschränkungen
  § 12 Berichtigung und Ergänzung von Daten
  § 13 Aufbewahrung von Daten
  § 14 Löschung von Daten
  § 15 Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen
  § 16 Anbieten von Daten an Archive
Abschnitt 3
 Allgemeine Meldepflichten
  § 17 Anmeldung, Abmeldung
  § 18 Meldebescheinigung
  § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers
  § 20 Begriff der Wohnung
  § 21 Mehrere Wohnungen
  § 22 Bestimmung der Hauptwohnung
  § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
  § 24 Datenerhebung, Meldebestätigung
  § 25 Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
  § 26 Befreiung von der Meldepflicht
  § 27 Ausnahmen von der Meldepflicht
Abschnitt 4
 Besondere Meldepflichten
  § 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer und Seeleute
  § 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
  § 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
  § 31 Nutzungsbeschränkungen
  § 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
Abschnitt 5
 Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1
 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
  § 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
  § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
  § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen
  § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen
  § 37 Datenweitergabe
  § 38 Automatisierter Abruf
  § 39 Verfahren des automatisierten Abrufs
  § 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf
  § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
  § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
  § 43 Datenübermittlungen an die Suchdienste
Unterabschnitt 2
 Melderegisterauskunft
  § 44 Einfache Melderegisterauskunft
  § 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
  § 46 Gruppenauskunft
  § 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft
  § 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
  § 49 Automatisierte Melderegisterauskunft
  § 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
  § 51 Auskunftssperren
  § 52 Bedingter Sperrvermerk
Unterabschnitt 3
 Zeugenschutz
  § 53 Zeugenschutz
Abschnitt 6
 Ordnungswidrigkeiten
  § 54 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
  § 55 Regelungsbefugnisse der Länder
  § 56 Verordnungsermächtigungen
  § 57 Verwaltungsvorschriften
  § 58 Bericht und Evaluierung