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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundeswahlordnung (BWO)
Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)

( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 24 - 25;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

   Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag)

Eine Unterschrift ist nur gültig, wenn sie der Unterzeichner persönlich
und handschriftlich geleistet hat. Zu Kreiswahlvorschlägen von Parteien
dürfen Unterschriften erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag
aufgestellt ist; vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder
Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Kreiswahl-
vorschlag unterstützen. Wer mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet,
macht sich nach § 108d i.V. mit § 107a des Strafgesetzbuches strafbar.
Ausgegeben
(Dienstsiegel der ......................., den ...............
Dienststelle des Der Kreiswahlleiter
Kreiswahlleiters)

Unterstützungsunterschrift
(vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen)
------------------------------------------------------------------------
I Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift I
I----------------------------------------------------------------------I
I I den Kreiswahlvorschlag der .................................. I
I I (Name der Partei und ihre Kurz- I
I A I ------ I
I I bezeichnung) I
I oder I---------------------------------------------------------------I
I ---- I den Kreiswahlvorschlag der .................................. I
I B I (Kennwort des anderen Kreiswahl- I
I I ------- I
I I vorschlages) I
I----------------------------------------------------------------------I
I bei der Wahl zum .......... Deutschen Bundestag, I
I in dem ............................................................. I
I (Familienname, Vornamen, Anschrift - Hauptwohnung -) 1) I
I als Bewerber im Wahlkreis .......................................... I
I (Nummer und Name) I
I benannt ist. I
I----------------------------------------------------------------------I
I .................................................................... I
I (Familienname) I
I .................................... ........................ I
I (Vornamen) (Geburtsdatum) I
I .................................................................... I
I (Straße und Hausnummer - Hauptwohnung -) 2) I
I .................................................................... I
I (Postleitzahl, Wohnort - Hauptwohnung -) 2) I
I----------------------------------------------------------------------I
I Ich bin damit einverstanden, dass für mich eine Bescheinigung des I
I Wahlrechts eingeholt wird. 3) I
I----------------------------------------------------------------------I
I .......................... ....................................... I
I (Datum) (Persönliche und handschriftliche I
I Unterschrift) I
------------------------------------------------------------------------

Zusatz für A
------------------------------------------------------------------------
I Ich unterstütze hiermit durch meine Unterschrift I
I für den Fall der Nichtanerkennung der oben unter A genannten I
I Vereinigung als Partei den obigen Kreiswahlvorschlag als anderen I
I ------ ------- I
I Kreiswahlvorschlag unter dem Kennwort I
I ....................................... I
I (Kennwort des Kreiswahlvorschlages) I
I----------------------------------------------------------------------I
I .......................... ....................................... I
I (Datum) (Persönliche und handschriftliche I
I Unterschrift) I
------------------------------------------------------------------------
------------------------------------------------------------------------
(Nicht vom Unterzeichner ausfüllen)

Bescheinigung des Wahlrechts 4)

Der/Die vorstehende Unterzeichner(in) ist Deutsche(r) im Sinne des
Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen
Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist nicht nach § 13
des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen und im oben
bezeichneten Wahlkreis wahlberechtigt.
......................., den ...............
Die Gemeindebehörde
(Dienstsiegel) ............................................

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1) Wird bei der Anforderung des amtlichen Formblatts der Nachweis erbracht, dass für den
Bewerber im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes
eingetragen ist, wird anstelle seiner Anschrift (Hauptwohnung)
eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet; die Angabe eines Postfachs genügt nicht.
2) Bei außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden
Wahlberechtigten ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch
die Angaben gemäß Anlage 2 und Abgabe einer Versicherung an Eides
statt zu erbringen.
3) Wenn der Unterzeichner die Bescheinigung seines Wahlrechts selbst
einholen will, streichen.
4) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen
Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf
sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte
Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners
muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.


Bescheinigung des Wahlrechts 1) 2)
für die Wahl zum .......... Deutschen Bundestag

Herr/Frau
Familienname: ......................................................
Vornamen: ..........................................................
Geburtsdatum: ......................................................
Anschrift (Hauptwohnung)
Straße, Hausnummer: ................................................
Postleitzahl, Wohnort: .............................................
ist Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes.
Er/Sie erfüllt die sonstigen Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 des
Bundeswahlgesetzes,
ist nicht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen
und
ist im Wahlkreis .......................................................
(Nummer und Name)
wahlberechtigt.

......................., den ...............
Die Gemeindebehörde
(Dienstsiegel) ............................................

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1) Muster für den Fall einer gesonderten Erteilung der Wahlrechts-
bescheinigung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung.
2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen
Kreiswahlvorschlag und eine Landesliste bescheinigen; dabei darf
sie nicht festhalten, für welchen Wahlvorschlag die erteilte
Bescheinigung bestimmt ist. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners
muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein.