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Bundeswahlordnung

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Wahlorgane
  § 1 Bundeswahlleiter
  § 2 Landeswahlleiter
  § 3 Kreiswahlleiter
  § 4 Bildung der Wahlausschüsse
  § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse
  § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
  § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
  § 8 Beweglicher Wahlvorstand
  § 9 Ehrenämter
  § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
  § 11 Geldbußen
Zweiter Abschnitt
 Vorbereitung der Wahl
Erster Unterabschnitt
 Wahlbezirke
  § 12 Allgemeine Wahlbezirke
  § 13 Sonderwahlbezirke
Zweiter Unterabschnitt
 Wählerverzeichnis
  § 14 Führung des Wählerverzeichnisses
  § 15
  § 16 Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis
  § 17 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
  § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
  § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
  § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis
  § 22 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
  § 23 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
  § 24 Abschluss des Wählerverzeichnisses
Dritter Unterabschnitt
 Wahlscheine
  § 25 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
  § 26 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
  § 27 Wahlscheinanträge
  § 28 Erteilung von Wahlscheinen
  § 29 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
  § 30 Vermerk im Wählerverzeichnis
  § 31 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
Vierter Unterabschnitt
 Wahlvorschläge, Stimmzettel
  § 32 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln
  § 34 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
  § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter
  § 36 Zulassung der Kreiswahlvorschläge
  § 37 Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses
  § 38 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge
  § 39 Inhalt und Form der Landeslisten
  § 40 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter
  § 41 Zulassung der Landeslisten
  § 42 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landeswahlausschusses
  § 43 Bekanntmachung der Landeslisten
  § 44 (weggefallen)
  § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
Fünfter Unterabschnitt
 Wahlräume, Wahlzeit
  § 46 Wahlräume
  § 47 Wahlzeit
  § 48 Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
Dritter Abschnitt
 Wahlhandlung
Erster Unterabschnitt
 Allgemeine Bestimmungen
  § 49 Ausstattung des Wahlvorstandes
  § 50 Wahlkabinen
  § 51 Wahlurnen
  § 52 Wahltisch
  § 53 Eröffnung der Wahlhandlung
  § 54 Öffentlichkeit
  § 55 Ordnung im Wahlraum
  § 56 Stimmabgabe
  § 57 Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
  § 58 (weggefallen)
  § 59 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
  § 60 Schluss der Wahlhandlung
Zweiter Unterabschnitt
 Besondere Regelungen
  § 61 Wahl in Sonderwahlbezirken
  § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
  § 63 Stimmabgabe in Klöstern
  § 64 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
  § 65
  § 66 Briefwahl
Vierter Abschnitt
 Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
  § 67 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
  § 68 Zählung der Wähler
  § 69 Zählung der Stimmen
  § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
  § 72 Wahlniederschrift
  § 73 Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
  § 74 Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  § 75 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
  § 76 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
  § 77 Ermittlung und Feststellung des Zweitstimmenergebnisses im Land
  § 78 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl
  § 79 Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
  § 80 Benachrichtigung der gewählten Landeslistenbewerber
  § 81 Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
Fünfter Abschnitt
 Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
  § 82 Nachwahl
  § 83 Wiederholungswahl
  § 84 Berufung von Listennachfolgern
Sechster Abschnitt
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 85 Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
  § 86 Öffentliche Bekanntmachungen
  § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt
  § 88 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
  § 89 Sicherung der Wahlunterlagen
  § 90 Vernichtung von Wahlunterlagen
  § 91 Stadtstaatklausel
  § 92
  § 93
  Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6)
  Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5)
  Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1)
  Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2)
  Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1)
  Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2)
  Anlage 7
  Anlage 8 (zu § 24 Abs. 1)
  Anlage 9 (zu § 26)
  Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)
  Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)
  Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3)
  Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1)
  Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4)
  Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)
  Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)
  Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
  Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)
  Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6)
  Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1)
  Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3)
  Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)
  Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
  Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)
  Anlage 25 (weggefallen)
  Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)
  Anlage 27 (zu § 48 Abs. 1)
  Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)
  Anlage 29 (zu § 72 Absatz 1)
  Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)
  Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5)
  Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6)
  Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4)