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Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Bundeswahlordnung (BWO)
Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 28 - 30; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Felder bitte ausfüllen oder (x) ankreuzen
..............., den ..........
----------------------
(Ort)

I Sämtliche Angaben I
I in Maschinen- oder I
I Druckschrift I
----------------------

Niederschrift 1)
über die Mitglieder-/Vertreterversammlung 2) zur Aufstellung
des Wahlkreisbewerbers
der ..........................................
(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)

für den Wahlkreis ..........................................
(Nummer und Name)

zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag

........................................................................
(einberufende Stelle der Partei)


hatte am .................... durch ....................................
(Form der Einladung)


() 3) eine Mitgliederversammlung der Partei im Wahlkreis
(Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers
ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts
im Wahlkreis zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten
Mitglieder.)
() 3) die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung
(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von
Vertretern, die nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-
wahlgesetzes für die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
gewählt worden sind.)
() 3) die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung
(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der
Satzung der Partei allgemein für bevorstehende Wahlen
nach § 21 Abs. 1 Satz 4 des Bundeswahlgesetzes gewählte
Versammlung.)

auf den ...................., ............ Uhr,

nach ...................................................................
........................................................................
(Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer,
Postleitzahl, Ort)


() 3) zum Zwecke der Aufstellung eines Wahlkreisbewerbers
() 3) zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung
eines Wahlkreisbewerbers
einberufen.

Erschienen waren .......... stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter. 2) 4)
(Zahl)


Die Versammlung wurde geleitet von: .................................
(Vor- und Familienname)

Die Versammlung bestellte zum
Schriftführer: .................................
(Vor- und Familienname)


Der Versammlungsleiter stellte fest,
1. dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Wahlkreis
in der Zeit vom .......................... bis ......................
() 3) für die besondere Vertreterversammlung
() 3) für die allgemeine Vertreterversammlung
gewählt worden sind;
2. () 3) dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf
Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;
() 3) dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungs-
teilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht
eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben
hat, angezweifelt wird;
3. () 3) dass nach der Satzung der Partei
() 3) dass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden
Bestimmungen
() 3) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss
als Bewerber gewählt ist, wer 5) ....................................
.....................................................................
.....................................................................
4. dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder
stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den
Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken hat;
5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
6. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
in angemessener Zeit vorzustellen.
Als Bewerber wurden vorgeschlagen:
1. .....................................................................
2. .....................................................................
3. .....................................................................
(Familiennamen, Vornamen, Anschriften)


Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder
anwesende stimmberechtigte Teilnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die
Abstimmungsteilnehmer vermerkten den Namen des von ihnen gewünschten
Bewerbers auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt ab.
Nach Schluss der Stimmabgabe wurde das Wahlergebnis festgestellt und
verkündet.

Es erhielten:
1. ........................................... ............. Stimmen
2. ........................................... ............. Stimmen
3. ........................................... ............. Stimmen
(Familiennamen und Vornamen der Bewerber)

Stimmenthaltungen: .............
Ungültige Stimmen: .............
---------------------
Zusammen: .............
=====================
Hiernach hat ...........................................................
(Familienname und Vornamen des erfolgreichen Bewerbers)

-- keiner der Vorgeschlagenen 2)
die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.

In einem 2. Wahlgang 6) wurde zwischen folgenden Bewerbern
1. ...........................................................
2. ...........................................................
in der gleichen Weise wie beim 1. Wahlgang abgestimmt.

Dabei erhielten:
1. ........................................... ............. Stimmen
2. ........................................... ............. Stimmen
(Familiennamen und Vornamen der Bewerber)

Stimmenthaltungen: .............
Ungültige Stimmen: .............
---------------------
Zusammen: .............
=====================

Hiernach ist als Bewerber gewählt: .....................................
.....................................
.....................................
(Familienname, Vornamen und Anschrift - Hauptwohnung -)


Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden
() 3) nicht erhoben.
() 3) erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen. Über die
Einzelheiten wurden erläuternde Niederschriften gefertigt, die
als Anlage(n) Nr. .......... bis Nr. .......... beigefügt sind.

Die Versammlung beauftragte ........................................
........................................
(Familiennamen und Vornamen von 2 Teilnehmern)


neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass
die Anforderungen gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des
Bundeswahlgesetzes beachtet worden sind.

Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer
................................ ................................
................................ ................................
(Vor- und Familienname des (Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen- Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift) handschriftliche Unterschrift)

-----
1) Bei Aufstellung von Bewerbern gemäß § 21 Abs. 2 des
Bundeswahlgesetzes ist für jeden Wahlkreis eine gesonderte
Niederschrift zu erstellen.
2) Nichtzutreffendes streichen.
3) Zutreffendes ankreuzen.
4) Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der
Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.
5) Wahlverfahren (z. B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.
6) Wenn nach dem Wahlverfahren vorgesehen.