Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Volltextsuche - Trefferliste

Trefferliste für 'bestattung'

Dokument 21 - 29 von 29 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 3 DiätenG - Einzelnorm**
... . Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, kann auf Antrag sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Sterbegeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt werden. (2) Der Präsident kann die Rückzahlung von Beträgen erlassen, die dem ...
§ 4 SchaEVZG - Einzelnorm**
... (Schadenersatzvorauszahlungsgesetz) § 4  Hat die Straftat zum Tod eines Bürgers geführt, wird eine staatliche Vorauszahlung für die Kosten der Bestattung und für die Unterhaltsansprüche Dritter im Umfang des § 339 ZGB sowie für die Kosten der Rechtsverfolgung gewährt. zum Seitenanfang Datenschutz ...
§ 74 SGB 12 - Einzelnorm**
... (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) § 74 Bestattungskosten Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. zum Seitenanfang Datenschutz
§ 159 StPO - Einzelnorm**
... gefunden, so sind die Polizei- und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder an das Amtsgericht verpflichtet. (2) Zur Bestattung ist die schriftliche Genehmigung der Staatsanwaltschaft erforderlich. zum Seitenanfang Datenschutz
§ 37 BVG - Einzelnorm**
... Anspruchsberechtigte im Sinne des Absatzes 2 nicht vorhanden, kann das Sterbegeld dem gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tod gepflegt hat. zum Seitenanfang Datenschutz
§ 33 BeamtVG - Einzelnorm**
... Umfang zu ersetzen. Ist der Verletzte an den Folgen des Dienstunfalles verstorben, so können auch die Kosten für die Überführung und die Bestattung in angemessener Höhe erstattet werden. (5) Die Durchführung regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. zum Seitenanfang Datenschutz
§ 811 ZPO - Einzelnorm**
... Hilfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauch des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind; 13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände. (2) Eine in Absatz 1 Nr. 1, 4, 5 bis 7 bezeichnete Sache kann gepfändet werden, wenn der Verkäufer wegen einer durch Eigentumsvorbehalt ...
Anlage 2a GärtnAusbV - Einzelnorm**
* Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin Anlage 2a (zu § 5) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin für die Fachrichtung Friedhofsgärtnerei - ...
§ 47 ZDG - Einzelnorm**
... findet keine Anwendung auf den anerkannten Kriegsdienstverweigerer, der während des Zivildienstes verstorben ist, wenn das Bundesamt die Bestattung und Überführung besorgt hat. (11) § 55 des Bundesversorgungsgesetzes ist auch beim Zusammentreffen mit Ansprüchen nach Absatz 1 anzuwenden. zum Seitenanfang ...
Seite: 1 2 3

neue Volltext-Suche