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Trefferliste für 'sicherungsverwahrung'

Dokument 31 - 40 von 78 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 12 BZRG - Einzelnorm*
... und des Wahl- und Stimmrechts, 8. die vorzeitige Aufhebung der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis, 9. Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 10. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (2) Wird nach einer Verwarnung mit Strafvorbehalt auf ...
§ 13 BZRG - Einzelnorm*
... . der Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe oder eines Strafrestes und der Beseitigung des Strafmakels, 7. Entscheidungen über eine vorbehaltene Sicherungsverwahrung, 8. die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung. (2) Wird nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes ...
§ 67a StGB - Einzelnorm*
... dadurch besser gefördert werden kann. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Gericht nachträglich auch eine Person, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist, in den Vollzug einer der in Absatz 1 genannten Maßregeln überweisen. Die Möglichkeit einer nachträglichen Überweisung ...
§ 67c StGB - Einzelnorm*
... Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass 1. der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert oder 2. die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz ...
§ 67d StGB - Einzelnorm*
... keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom ...
StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
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Anlage 1 GKG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GERICHTSKOSTENGESETZ (GKG) ANLAGE 1 (ZU § 3 ABS. 2) KOSTENVERZEICHNIS (Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)    Gliederung           Teil 1 Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten       Hauptabschnitt ...
§ 32 BZRG - Einzelnorm*
... Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und die Angabe nach § 5 Absatz 1 Nummer 8, 11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11, 12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist. (3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5 ...
§ 10 UZwG - Einzelnorm*
... oder befand a) zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes, b) zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, c) wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens, d) auf Grund richterlichen Haftbefehls oder e) sonst wegen des dringenden Verdachts ...
Inhaltsübersicht JGG - Einzelnorm*
... und beschleunigtes Verfahren § 79     Privatklage und Nebenklage § 80     Adhäsionsverfahren § 81 Zehnter Unterabschnitt     Anordnung der Sicherungsverwahrung       Verfahren und Entscheidung § 81a Drittes Hauptstück     Vollstreckung und Vollzug   Erster Abschnitt     Vollstreckung   Erster Unterabschnitt ...
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