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Trefferliste für 'sicherungsverwahrung'
Dokument 71 - 78 von 78 Treffer,
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- § 267 StPO - Einzelnorm
... ist anzuwenden. (6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis ...
- § 4 ThUG - Einzelnorm
... Bezirk das Bedürfnis für die Therapieunterbringung entsteht. Befindet sich die Person, die nach § 1 untergebracht werden soll (Betroffener), in der Sicherungsverwahrung, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird. * zum Seitenanfang ...
- § 81a JGG - Einzelnorm
... JUGENDGERICHTSGESETZ (JGG) § 81A VERFAHREN UND ENTSCHEIDUNG Für das Verfahren und die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 139 StVollzG - Einzelnorm
... DER BESSERUNG UND SICHERUNG (STRAFVOLLZUGSGESETZ - STVOLLZG) § 139 JUSTIZVOLLZUGSANSTALTEN Die Freiheitsstrafe sowie die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung werden in Anstalten der Landesjustizverwaltungen (Justizvollzugsanstalten) vollzogen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 6 FreizügG/EU - Einzelnorm
... rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland betroffen ist oder wenn vom Betroffenen eine terroristische Gefahr ausgeht ...
- § 140 StVollzG - Einzelnorm
... MAßREGELN DER BESSERUNG UND SICHERUNG (STRAFVOLLZUGSGESETZ - STVOLLZG) § 140 TRENNUNG DES VOLLZUGES (1) Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung wird in getrennten Anstalten oder in getrennten Abteilungen einer für den Vollzug der Freiheitsstrafe bestimmten Vollzugsanstalt vollzogen. (2) Frauen ...
- § 6 ThUG - Einzelnorm
... hinzuzuziehen: 1. die zuständige untere Verwaltungsbehörde und der Leiter der Einrichtung, in der sich der Betroffene zur Vollstreckung der Sicherungsverwahrung befindet, sofern sie nicht Antragsteller sind, sowie 2. die Führungsaufsichtsstelle des Betroffenen. Fußnote § 6 Abs. 3 Nr. 1 idF d. G v. 5 ...
- § 80a StPO - Einzelnorm
... Ist damit zu rechnen, daß die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet werden wird, so soll schon im Vorverfahren einem Sachverständigen Gelegenheit zur Vorbereitung des in der Hauptverhandlung zu erstattenden ...
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