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Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung

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Erster Abschnitt
 Allgemeines
  § 1 Grundsatz
  § 2 Meldepflichtige
  § 3 Zu meldender Personenkreis
  § 4
  § 5 Allgemeine Vorschriften
Zweiter Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften für Meldungen der Arbeitgeber
Erster Unterabschnitt
 Meldungen
  § 6 Anmeldung
  § 7 Sofortmeldung
  § 8 Abmeldung
  § 8a Meldung bei Eintritt eines Insolvenzereignisses
  § 9 Unterbrechungsmeldung
  § 10 Jahresmeldung
  § 11 Meldung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt
  § 11a Meldungen von Arbeitsentgelt bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
  § 11b Meldung von Arbeitsentgelten bei Mehrfachbeschäftigung sowie bei Bezug von weiteren beitragspflichtigen Einnahmen
  § 12 Sonstige Meldungen
  § 13 Meldungen für geringfügig Beschäftigte
Zweiter Unterabschnitt
 Korrektur von Meldungen
  § 14 Stornierung
  § 15 (weggefallen)
Dritter Abschnitt
 Meldungen der Arbeitgeber durch Datenübertragung
Erster Unterabschnitt
 Allgemeines
  § 16 Grundsatz
  § 17 Datenübertragung
Zweiter Unterabschnitt
 Systemprüfung
  § 18 Grundsatz
  § 19 Antrag
  § 20 Systemprüfung
  § 21 Zulassungsbescheid
  § 22 Gemeinsame Grundsätze
Dritter Unterabschnitt
 Durchführung der Datenübertragung
  § 23 Annahmestelle, Zeitpunkt
  § 24
  § 25 Unterrichtung des Arbeitnehmers
Vierter Abschnitt
 Beitragsnachweisverfahren
  § 26 Beitragsnachweise
  §§ 27 und 28 (weggefallen)
Fünfter Abschnitt
 Sonderregelungen
  §§ 29 und 30 (weggefallen)
  § 31 Sonderregelungen
Sechster Abschnitt
 Übernahme und Weiterleitung der Meldungen durch die Sozialversicherungsträger
  § 32 Weiterleitung von Daten
  § 33 Übernahme und Prüfung der Daten durch die Einzugsstellen
  § 34 Datenweiterleitung
  § 35
  § 36 Aufgaben der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
  § 37 (weggefallen)
Siebter Abschnitt
 Meldung von Entgeltersatzleistungen, Anrechnungszeiten, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
  § 38 Entgeltersatzleistungen
  § 39 Anrechnungszeiten, Sperrzeiten
  § 40 Zeiten des Wehr- und Zivildienstes
  § 40a Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Abschnitt
 Ordnungswidrigkeiten
  § 41 Ordnungswidrigkeiten
Neunter Abschnitt
 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge
  § 42 Beitragsnachweisverfahren für sonstige Beiträge