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Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

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  Eingangsformel
  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Organisation, Befugnisse
  § 1 Leitung, Aufsicht, Übertragung von Verordnungsermächtigungen
  § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen
  § 3 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
  § 4 Topografiestelle und Topografieabteilung
  § 5 Markenstellen und Markenabteilungen
  § 6 Designstellen und Designabteilungen
Abschnitt 2
 Verfahrensvorschriften
  § 7 DIN-Normen
  § 8 Behandlung von Eingängen, Empfangsbescheinigung
  § 9 Formblätter
  § 10 Originale
  § 11 Übermittlung durch Telefax
  § 12 Einreichung elektronischer Dokumente
  § 13 Vertretung
  § 14 Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter
  § 15 Vollmachten
  § 16 Kennnummern für Anmelder, Vertreter und Angestelltenvollmachten
  § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben
  § 18 Fristen
  § 19 Entscheidung nach Lage der Akten
  § 20 Form der Ausfertigungen
  § 21 Zustellung und formlose Übersendung
  § 22 Akteneinsicht
  § 23 (weggefallen)
  § 24 Verfahrenskostenhilfe
  § 25 Urkunden, Schmuckurkunden
  § 26 Berichtigung der Register und Veröffentlichungen
  § 27 Änderungen von Namen oder Anschriften
  § 28 Eintragung eines Rechtsübergangs
  § 29 Eintragung von dinglichen Rechten
  § 30 Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
  § 31 Aufbewahrung von eingereichten Gegenständen oder Unterlagen
Abschnitt 3
 Schlussvorschriften
  § 32 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
  § 33 Übergangsregelung für künftige Änderungen
  § 34 Inkrafttreten, Außerkrafttreten