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Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen

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  Anlage I Prüfvereinbarung
  § 1 Gegenstand der Vereinbarung
  § 2 Vertragsbestandteile
  § 3 Ablauf des Prüfverfahrens
  § 4 Zeit- und Projektplan
  § 5 Austausch von Daten
  § 6 Mauterhebung und Mautauskehr
  § 7 Sicherheiten
  § 8 Versicherungen
  § 9 Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme
  § 10 Entgeltpflicht
  § 11 Sicherstellung der Rückwirkungsfreiheit
  § 12 Mitwirkungspflichten
  § 13 Finanzielle Ausstattung des Anbieters
  § 14 Datenschutz
  § 15 Datensicherheit
  § 16 Aufbewahrung von vertraulichen Daten
  § 17 Geheimhaltung und Vertraulichkeit
  § 18 Gewerbliche Schutzrechte
  § 19 Eigentum
  § 20 Haftung
  § 21 Freistellung
  § 22 Vertragsstrafen
  § 23 Beginn und Beendigung der Vereinbarung
  § 24 Anpassungen der Vereinbarung
  § 25 Streitbeilegung
  § 26 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
  § 27 Schriftverkehr
  § 28 Schriftform
  § 29 Salvatorische Klausel
    Anlagen:
  Anlage 1 zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens
zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen
(Prüfvereinbarung)
  Anlage 2 zur Prüfvereinbarung
  Anlage 3 zur Prüfvereinbarung
  Anlage 4 zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens
zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (Prüfvereinbarung)
  Anlage 5 zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens
zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (Prüfvereinbarung)
  Anlage 6 zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens
zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (Prüfvereinbarung)
  Anlage 7 zur Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens
zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen (Prüfvereinbarung)