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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
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§ 1 Errichtung des Sondervermögens
§ 2 Zweck des Sondervermögens
§ 3 Stellung im Rechtsverkehr
§ 4 Einnahmen des Sondervermögens und Ermächtigungen
§ 5 Rücklagen
§ 6 Wirtschaftsplan und Haushaltsrecht
§ 7 Rechnungslegung
§ 8 Berichtspflichten
§ 9 Verwaltungskosten
§ 10 Inkrafttreten
Anlage (zu § 6 Satz 3)
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds
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