Logo jurisLogo Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

  Inhaltsübersicht
-
 Allgemeines
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 1a Zuständiges Hauptzollamt
-
 Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53b und 55 des Gesetzes
  § 1b Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz
  § 1c Steuertarif für schwefelhaltige Energieerzeugnisse
-
 Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
  § 2 Ordnungsgemäße Kennzeichnung
  § 3 Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen
  § 4 Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen
  § 5 Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs
  § 6 Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs
  § 7 Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs
  § 8 Andere Energieerzeugnisse als Gasöle
-
 Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 2 und den §§ 53 bis 53b des Gesetzes
  § 9 Anlagenbegriff
-
 Zu den §§ 3, 53a und 53b des Gesetzes
  § 10 Nutzungsgradermittlung
-
 Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes
  § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers
-
 Zu § 3a des Gesetzes
  § 11a Güterumschlag in Seehäfen
-
 Zu § 6 des Gesetzes
  § 12 Antrag auf Herstellererlaubnis
  § 13 Einrichtung des Herstellungsbetriebs
  § 14 Erteilung und Erlöschen der Herstellererlaubnis
  § 15 Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht
-
 Zu § 7 des Gesetzes
  § 16 Antrag auf Lagererlaubnis
  § 17 Einrichtung des Lagers
  § 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis
  § 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht
  § 20 Lagerbehandlung
  § 21 Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten
  § 22 Lager ohne Lagerstätten
-
 Zu § 8 des Gesetzes
  § 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen
-
 Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 22 und 23 des Gesetzes
  § 23a Steueranmeldung
-
 Zu § 9 des Gesetzes
  § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs
-
 Zu den §§ 6 bis 9, 23, 31, 32 und 38 des Gesetzes
  § 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer
-
 Zu § 9a des Gesetzes
  § 26 Registrierter Empfänger
-
 Zu § 9b des Gesetzes
  § 27 Registrierter Versender
-
 Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes
  § 28 Begünstigte, Freistellungsbescheinigung
-
 Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes
  § 28a Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
  § 28b Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments, Mitführen eines Ausdrucks
  § 28c Unbestimmter Empfänger
  § 29 Art und Höhe der Sicherheitsleistung
  § 30 Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 31 Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 32 Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung
  § 33 Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung
  § 34 Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
  § 35 Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument
  § 36 Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
  § 36a Annullierung im Ausfallverfahren
  § 36b Änderung des Bestimmungsorts im Ausfallverfahren
  § 36c Aufteilung im Ausfallverfahren
  § 36d Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
  § 37 Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
-
 Zu § 14 des Gesetzes
  § 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung
-
 Zu § 15 des Gesetzes
  § 38 Anzeige und Zulassung
  § 39 Beförderung
  § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht
-
 Zu den §§ 15, 17, 21 und 46 des Gesetzes
  § 41 Hauptbehälter
-
 Zu § 18 des Gesetzes
  § 42 Versandhandel, Beauftragter
-
 Zu § 18a des Gesetzes
  § 42a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
-
 Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes
  § 43 Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern und Drittgebieten
-
 Zu § 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
  § 44 Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten
  § 45 Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat
-
 Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes
  § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen
  § 47 Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben
  § 48 Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln
  § 49 Spülvorgänge und sonstige Vermischungen
-
 Zu § 23 des Gesetzes
  § 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen
  § 50 Anzeige
  § 51 Pflichten, Steueraufsicht
-
 Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
  § 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler
  § 53 Erteilung der Erlaubnis
  § 54 Erlöschen der Erlaubnis
  § 55 Allgemeine Erlaubnis
  § 56 Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht
  § 57 Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen
-
 Zu § 25 des Gesetzes
  § 58 Verwendung zu anderen Zwecken
-
 Zu § 26 des Gesetzes
  § 59 Eigenverbrauch
-
 Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes
  § 60 Schiff- und Luftfahrt
  § 61 Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen
-
 Zu § 31 des Gesetzes
  § 62 Anmeldung des Kohlebetriebs
  § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs
  § 64 Pflichten des Betriebsinhabers
  § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer
  § 66 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
  § 67 Pflichten des Erlaubnisinhabers
  § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle
  § 69 Lieferung von unversteuerter Kohle
-
 Zu § 34 des Gesetzes
  § 70 Verbringen von Kohle in das Steuergebiet
-
 Zu § 35 des Gesetzes
  § 71 Einfuhr von Kohle
-
 Zu § 37 des Gesetzes
  § 72 Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender
  § 73 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
  § 74 Allgemeine Erlaubnis
  § 75 Pflichten des Erlaubnisinhabers
  § 76 Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle
  § 77 Eigenverbrauch
-
 Zu § 38 des Gesetzes
  § 78 Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas
  § 79 Pflichten
-
 Zu § 39 des Gesetzes
  § 80 Vorauszahlungen
-
 Zu § 40 des Gesetzes
  § 81 Nicht leitungsgebundenes Verbringen
-
 Zu § 41 des Gesetzes
  § 82 Nicht leitungsgebundene Einfuhr
-
 Zu § 44 des Gesetzes
  § 83 Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler
  § 84 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis
  § 84a Allgemeine Erlaubnis
  § 85 Pflichten des Erlaubnisinhabers
  § 86 Eigenverbrauch
-
 Zu § 46 des Gesetzes
  § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet
-
 Zu § 47 des Gesetzes
  § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager
  § 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile
  § 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken
  § 91 Steuerentlastung für Kohle
  § 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung
-
 Zu § 48 des Gesetzes
  § 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen
-
 Zu § 49 des Gesetzes
  § 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse
-
 Zu § 50 des Gesetzes
  § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe
-
 Zu § 51 des Gesetzes
  § 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren
-
 Zu § 52 des Gesetzes
  § 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt
  § 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt
-
 Zu den §§ 53 bis 53b des Gesetzes
  § 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines
-
 Zu § 53 des Gesetzes
  § 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung
-
 Zu § 53a des Gesetzes
  § 99a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
  § 99b Nachweis der Hocheffizienz
  § 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
-
 Zu § 53b des Gesetzes
  § 99d Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
-
 Zu § 54 des Gesetzes
  § 100 Steuerentlastung für Unternehmen
  § 100a Verwendung von Wärme durch andere Unternehmen
-
 Zu § 55 des Gesetzes
  § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen
-
 Zu § 56 des Gesetzes
  § 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines
  § 102a Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schienenbahnen
  § 102b Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen
-
 Zu § 57 des Gesetzes
  § 103 Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
-
 Zu § 59 des Gesetzes
  § 104 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff
Zu § 66 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes
 (weggefallen)
  § 105 (weggefallen)
-
 Zu § 66 Absatz 1 Nummer 18 des Gesetzes
  § 105a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere
-
 Zu den §§ 61 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
  § 106 Steueraufsicht, Pflichten
  § 107 Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen
-
 Zu den §§ 65 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes
  § 108 Kontrollen, Sicherstellung
-
 Zu § 66 Abs. 1 Nr. 17 des Gesetzes
  § 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen
-
 Zu § 66 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes
  § 110 Normen
-
 Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung
  § 111 Ordnungswidrigkeiten
-
 Schlussbestimmungen
  § 112 Übergangsregelung
  Anlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a)
Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis
  Anlage 1a (zu § 94 Absatz 3)
Nachweis der Einhaltung der Normen
  Anlage 2 (zu § 110 Satz 1 Nr. 7)
Verfahren zur Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts in leichtem Heizöl oder in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC-Verfahren)
  Anlage 3 (zu § 110 Satz 1 Nr. 8)
Harmonisiertes Euromarker - Referenzanalyseverfahren der Gemeinschaft zur Ermittlung des Markierstoffs Solvent Yellow 124 in Gasölen
  Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9)
Verfahren zur Bestimmung des Färbeäquivalents von Kennzeichnungsstoffen