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Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen

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  Inhaltsübersicht
  § 1 Bevorratung
Erster Abschnitt
 Aufgaben des Erdölbevorratungsverbandes
  § 2 Allgemeines
  § 3 Bevorratungspflicht
  § 4 Erfüllung der Bevorratungspflicht
  § 5 Spezifische Vorräte
  § 6 Vorratshaltung
  § 7 Delegationen
  § 8 Übertragung von Aufgaben
  § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige
  § 10 Vorratshaltung durch Unternehmen für sonstige Vorratspflichtige
  § 11 Anpassung an die Bevorratungspflicht
Zweiter Abschnitt
 Freigabe von Vorräten
  § 12 Freigabe von Vorräten, Verordnungsermächtigungen
Dritter Abschnitt
 Mitglieder, Organe und Satzung des Erdölbevorratungsverbandes
  § 13 Mitgliedschaft
  § 14 Organe
  § 15 Satzung
  § 16 Mitgliederversammlung
  § 17 Stimmrecht, Verordnungsermächtigung
  § 18 Beirat
  § 19 Aufgaben des Beirats
  § 20 Ausschüsse des Beirats
  § 21 Vorstand
  § 22 Aufgaben des Vorstandes
Vierter Abschnitt
 Beiträge, Wirtschaftsführung
  § 23 Beiträge
  § 24 Fälligkeit, Verzinsung und Beitreibung der Beiträge
  § 25 Grundsätze der Wirtschaftsführung
  § 26 Abschluss von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
  § 27 Aufstellung des Wirtschaftsplans
  § 28 Ausführung des Wirtschaftsplans
  § 29 Jahresabschluss
  § 30 Verwendung von Veräußerungserlösen
Fünfter Abschnitt
 Aufsicht
  § 31 Aufsicht
Sechster Abschnitt
 Auflösung
  § 32 Auflösung
Siebter Abschnitt
 Melde- und Auskunftspflichten; Ordnungswidrigkeiten
  § 33 Meldepflichten der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes und von Lagerhaltern
  § 34 Verzeichnis der Vorräte, Meldepflichten
  § 35 Monatliche Meldungen der Vorräte
  § 36 Meldungen der spezifischen Vorräte
  § 37 Übrige Meldepflichten
  § 38 Auskunftspflichten, Prüfungspflichten und -rechte
  § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung
  § 40 Bußgeldvorschriften
  § 41 (weggefallen)