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Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Erstreckung
Abschnitt 1
 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
  § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
  § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
  § 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2
 Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
  § 5 Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2
 Besondere Vorschriften für Patente
  § 6 Wirkung erteilter Patente
  § 6a Patentdauer
  § 7 Wirtschaftspatente
  § 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
  § 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
  § 10 Patentanmeldungen
  § 11 Recherche
  § 12 Prüfung erteilter Patente
  § 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
  § 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
  § 15 Abzweigung
Unterabschnitt 3
 (weggefallen)
  §§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
 Besondere Vorschriften für Marken
  § 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
  § 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
  § 22 Prüfung angemeldeter Marken
  § 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
  § 24 Schutzdauer
  § 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
Abschnitt 3
 Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1
 Erfindungen
  § 26 Zusammentreffen von Rechten
  § 27 Vorbenutzungsrechte
  § 28 Weiterbenutzungsrechte
  § 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2
 Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
  § 30 Warenzeichen und Marken
  § 31 Sonstige Kennzeichenrechte
  § 32 Weiterbenutzungsrecht
Teil 2
 Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
  § 33 Umwandlung
  § 34 Antrag auf Umwandlung
  § 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
  § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
  § 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
  § 38 Weiterbenutzungsrecht
Teil 3
 (weggefallen)
  §§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4
 Änderung von Gesetzen
  §§ 47 und 48 ----
Teil 5
 Übergangs- und Schlußvorschriften
  § 49 Arbeitnehmererfindungen
  § 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
  § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
  § 52 Fristen
  § 53 Gebühren
  § 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
  § 55 Inkrafttreten