Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten

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		Inhaltsübersicht
Teil 1
	Erstreckung
Abschnitt 1
	Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
		§ 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
		§ 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen
		§ 3 Widerspruch gegen angemeldete Warenzeichen
Abschnitt 2
	Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
Unterabschnitt 1
	Allgemeine Vorschriften
		§ 4 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen
		§ 5 Anzuwendendes Recht
Unterabschnitt 2
	Besondere Vorschriften für Patente
		§ 6 Wirkung erteilter Patente
		§ 6a Patentdauer
		§ 7 Wirtschaftspatente
		§ 8 Nicht in deutscher Sprache vorliegende Patente
		§ 9 Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten
		§ 10 Patentanmeldungen
		§ 11 Recherche
		§ 12 Prüfung erteilter Patente
		§ 13 Einspruchsverfahren in besonderen Fällen
		§ 14 Überleitung von Berichtigungsverfahren
		§ 15 Abzweigung
Unterabschnitt 3
	(weggefallen)
		§§ 16 bis 19 (weggefallen)
Unterabschnitt 4
	Besondere Vorschriften für Marken
		§ 20 Löschung eingetragener Marken nach § 10 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes
		§ 21 Löschung eingetragener Marken nach § 11 des Warenzeichengesetzes
		§ 22 Prüfung angemeldeter Marken
		§ 23 Bekanntmachung angemeldeter Marken, Widerspruch
		§ 24 Schutzdauer
		§ 25 Übertragung einer Marke, Warenzeichenverbände
Abschnitt 3
	Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte
Unterabschnitt 1
	Erfindungen
		§ 26 Zusammentreffen von Rechten
		§ 27 Vorbenutzungsrechte
		§ 28 Weiterbenutzungsrechte
		§ 29 Zusammentreffen mit Benutzungsrechten nach § 23 des Patentgesetzes
Unterabschnitt 2
	Warenzeichen, Marken und sonstige Kennzeichen
		§ 30 Warenzeichen und Marken
		§ 31 Sonstige Kennzeichenrechte
		§ 32 Weiterbenutzungsrecht
Teil 2
	Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen
		§ 33 Umwandlung
		§ 34 Antrag auf Umwandlung
		§ 35 Anwendung des Warenzeichengesetzes
		§ 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen
		§ 37 Schutzfähigkeit umgewandelter Herkunftsangaben
		§ 38 Weiterbenutzungsrecht
Teil 3
	(weggefallen)
		§§ 39 bis 46 (weggefallen)
Teil 4
	Änderung von Gesetzen
		§§ 47 und 48 ----
Teil 5
	Übergangs- und Schlußvorschriften
		§ 49 Arbeitnehmererfindungen
		§ 50 Überleitung von Schlichtungsverfahren
		§ 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
		§ 52 Fristen
		§ 53 Gebühren
		§ 54 Anwendung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und sonstiger Rechtsvorschriften
		§ 55 Inkrafttreten