Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge

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		§ 1 Freigabe der stillgelegten Mittel
		§ 2 Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
		§ 3 Berlin-Klausel
		§ 4 Inkrafttreten