Logo Bundesministerium der Justiz und für VerbraucherschutzLogo Bundesamt für Justiz

Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

zur Gesamtausgabe der Norm im Format:   HTML   PDF   XML   EPUB

Erster Abschnitt
 Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern
  § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
  § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
  § 1 Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer
  § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern
  § 3 Verteilung der Gewerbesteuerumlage unter den Ländern
Zweiter Abschnitt
 Finanzausgleich unter den Ländern
  § 4 Ausgleichsleistungen
  § 5 Ausgleichspflichtige und ausgleichsberechtigte Länder
  § 6 Finanzkraftmesszahl, Ausgleichsmesszahl
  § 7 Einnahmen der Länder aus Steuern und Förderabgabe
  § 8 Steuereinnahmen der Gemeinden
  § 9 Einwohnerzahl
  § 10 Bemessung der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge
Dritter Abschnitt
 Bundesergänzungszuweisungen
  § 11 Bundesergänzungszuweisungen
Vierter Abschnitt
 Vollzug und Abrechnung der Umsatzsteuerverteilung, des Finanzausgleichs und der Bundesergänzungszuweisungen
  § 12 Feststellung der Ausgleichszahlungen
  § 12a Abweichende Bestimmungen für die Ausgleichsjahre 2011 und 2012
  § 13 Vollzug des Finanzausgleichs während des Ausgleichsjahres
  § 14 Zahlungsverkehr zum Vollzug des Finanzausgleichs
  § 15 Endgültige Abrechnung des Finanzausgleichs
  § 16 Zahlungsverkehr zum Vollzug der Bundesergänzungszuweisungen
  § 17 Vollzug der Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer
  § 18 Auskunftspflicht
  § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005