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Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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  Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
 Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
  § 1 Errichtung
  § 2 Rechts- und Fachaufsicht
  § 3 (weggefallen)
  § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
  § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
  § 4b Beschwerden
  § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Zweiter Abschnitt
 Organisation
  § 5 Organe, Satzung
  § 6 Leitung
  § 7 Verwaltungsrat
  § 8 Fachbeirat
  § 8a Verbraucherbeirat
Dritter Abschnitt
 Personal
  § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums
  § 9a Beamte
  § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende
  § 10a Stellenzulage
  § 10b Personalgewinnungszuschlag
  § 11 Verschwiegenheitspflicht
Vierter Abschnitt
 Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands
  § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
  § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht
Fünfter Abschnitt
 Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
  § 14 Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
  § 15 Gesonderte Erstattung
  § 16 Umlage
  § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
  § 16b Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen
  § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
  § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
  § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
  § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
  § 16g Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
  § 16h Aufsichtsbereich Versicherungen
  § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel
  § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel
  § 16k Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit
  § 16l Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
  § 16m Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
  § 16n Säumniszuschläge; Beitreibung
  § 16o Festsetzungsverjährung
  § 16p Zahlungsverjährung
  § 16q Erstattung überzahlter Umlagebeträge
  § 17 Zwangsmittel
Sechster Abschnitt
 Finanzierung gesonderter Aufgaben
  § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben
  § 17b Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen
  § 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
  § 17d Gesonderte Umlage
Siebenter Abschnitt
 Übergangs- und Schlussbestimmungen
  § 18 Übergangsbestimmungen
  § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
  § 20 Verteilung der Versorgungskosten
  § 21 Übergang von Rechten und Pflichten
  § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung