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Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Eingangsformel
Abschnitt 1
Gebührenerhebung
§ 1 Gebühren
§ 2 Gebührentatbestände; Höhe der Gebühren
§ 3 Gebührenerhebung in besonderen Fällen
§ 4 (weggefallen)
Abschnitt 2
Umlage
§ 5 Ermittlung der Kosten für ein Umlagejahr; Trennung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen; Umlagefähige Kosten
§ 6 Umlagebetrag, Verteilungsschlüssel
§ 7 Umlagepflicht
§ 8 Bemessungsgrundlagen
§ 9 Schätzung
§ 10 (weggefallen)
§ 11 Festsetzung des Umlagebetrages
§ 11a Festsetzung der Umlagevorauszahlung
§ 11b Differenz Umlagebetrag und Vorauszahlung
§ 12 Entstehung und Fälligkeit der Umlageforderung, Säumniszuschläge, Beitreibung
§ 12a Festsetzungsverjährung
§ 12b Zahlungsverjährung
Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 13 Übergangsregelungen, Anwendungsbestimmungen
§ 13a (weggefallen)
§ 14 Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 15 Inkrafttreten
Anlage (zu § 2 Abs. 1)
Gebührenverzeichnis
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