Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS"

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		Inhaltsübersicht
		§ 1 Anwendungsbereich
		§ 2 Verpflichtungserklärung
		§§ 3 und 4 (weggefallen)
		§ 5 Ausgestaltung der Aktien
		§ 6 Bericht an die Hauptversammlung
		§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
		§ 7a Bedingtes Kapital
		§ 7b Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
		§ 7c Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
		§ 7d Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
		§ 7e Kapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
		§ 7f Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
		§ 8 Genussrechte
		§ 9 Sinngemäße Anwendung
		§ 10 Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
		§ 11 Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
		§ 11a Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
		§ 12 Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
		§ 13 (weggefallen)
		§ 14 Keine Börsenzulassung
		§ 15 Stille Gesellschaft
		§ 16 Erwerb von Risikopositionen
		§ 17 Wettbewerbsrecht
		§ 18 Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
		§ 19 Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
		§ 20 Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen