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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Schutzvoraussetzungen
  § 1 Begriffsbestimmungen
  § 2 Designschutz
  § 3 Ausschluss vom Designschutz
  § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse
  § 5 Offenbarung
  § 6 Neuheitsschonfrist
Abschnitt 2
 Berechtigte
  § 7 Recht auf das eingetragene Design
  § 8 Formelle Berechtigung
  § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten
  § 10 Entwerferbenennung
Abschnitt 3
 Eintragungsverfahren
  § 11 Anmeldung
  § 12 Sammelanmeldung
  § 13 Anmeldetag
  § 14 Ausländische Priorität
  § 15 Ausstellungspriorität
  § 16 Prüfung der Anmeldung
  § 17 Weiterbehandlung der Anmeldung
  § 18 Eintragungshindernisse
  § 19 Führung des Registers und Eintragung
  § 20 Bekanntmachung
  § 21 Aufschiebung der Bekanntmachung
  § 22 Einsichtnahme in das Register
  § 23 Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde
  § 24 Verfahrenskostenhilfe
  § 25 Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
  § 26 Verordnungsermächtigungen
Abschnitt 4
 Entstehung und Dauer des Schutzes
  § 27 Entstehung und Dauer des Schutzes
  § 28 Aufrechterhaltung
Abschnitt 5
 Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens
  § 29 Rechtsnachfolge
  § 30 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
  § 31 Lizenz
  § 32 Angemeldete Designs
Abschnitt 6
 Nichtigkeit und Löschung
  § 33 Nichtigkeit
  § 34 Antragsbefugnis
  § 34a Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
  § 34b Aussetzung
  § 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
  § 35 Teilweise Aufrechterhaltung
  § 36 Löschung
Abschnitt 7
 Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen
  § 37 Gegenstand des Schutzes
  § 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
  § 39 Vermutung der Rechtsgültigkeit
  § 40 Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design
  § 41 Vorbenutzungsrecht
Abschnitt 8
 Rechtsverletzungen
  § 42 Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz
  § 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
  § 44 Haftung des Inhabers eines Unternehmens
  § 45 Entschädigung
  § 46 Auskunft
  § 46a Vorlage und Besichtigung
  § 46b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
  § 47 Urteilsbekanntmachung
  § 48 Erschöpfung
  § 49 Verjährung
  § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
  § 51 Strafvorschriften
Abschnitt 9
 Verfahren in Designstreitsachen
  § 52 Designstreitsachen
  § 52a Geltendmachung der Nichtigkeit
  § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
  § 53 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  § 54 Streitwertbegünstigung
Abschnitt 10
 Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
  § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr
  § 56 Einziehung, Widerspruch
  § 57 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
  § 57a Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
Abschnitt 11
 Besondere Bestimmungen
  § 58 Inlandsvertreter
  § 59 Berühmung eines eingetragenen Designs
  § 60 Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz
  § 61 Typografische Schriftzeichen
Abschnitt 12
 Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  § 62 Weiterleitung der Anmeldung
  § 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster
  § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen
  § 63a Unterrichtung der Kommission
  § 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte
  § 63c Insolvenzverfahren
  § 64 Erteilung der Vollstreckungsklausel
  § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters
Abschnitt 13
 Schutz gewerblicher Muster und Modelle nach dem Haager Abkommen
  § 66 Anwendung dieses Gesetzes
  § 67 Einreichung der internationalen Anmeldung
  § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung
  § 69 Prüfung auf Eintragungshindernisse
  § 70 Nachträgliche Schutzentziehung
  § 71 Wirkung der internationalen Eintragung
Abschnitt 14
 Übergangsvorschriften
  § 72 Anzuwendendes Recht
  § 73 Rechtsbeschränkungen
  § 74 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz