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Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare

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  Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Geltungsbereich
  § 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
  § 3 Höhe der Kosten
  § 4 Auftrag an einen Notar
  § 5 Verweisung, Abgabe
  § 6 Verjährung, Verzinsung
  § 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
  § 7a Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
 Fälligkeit
  § 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
  § 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
  § 10 Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3
 Sicherstellung der Kosten
  § 11 Zurückbehaltungsrecht
  § 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
  § 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
  § 14 Auslagen des Gerichts
  § 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
  § 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
  § 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
 Kostenerhebung
  § 18 Ansatz der Gerichtskosten
  § 19 Einforderung der Notarkosten
  § 20 Nachforderung von Gerichtskosten
  § 21 Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
 Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
 Gerichtskosten
  § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
  § 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
  § 24 Kostenhaftung der Erben
  § 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
  § 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
  § 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
  § 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2
 Notarkosten
  § 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
  § 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
  § 31 Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3
 Mehrere Kostenschuldner
  § 32 Mehrere Kostenschuldner
  § 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6
 Gebührenvorschriften
  § 34 Wertgebühren
Abschnitt 7
 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Wertvorschriften
  § 35 Grundsatz
  § 36 Allgemeiner Geschäftswert
  § 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
  § 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
  § 39 Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2
 Besondere Geschäftswertvorschriften
  § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
  § 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
  § 42 Wohnungs- und Teileigentum
  § 43 Erbbaurechtsbestellung
  § 44 Mithaft
  § 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3
 Bewertungsvorschriften
  § 46 Sache
  § 47 Sache bei Kauf
  § 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
  § 49 Grundstücksgleiche Rechte
  § 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
  § 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
  § 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
  § 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
  § 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2
 Gerichtskosten
Abschnitt 1
 Gebührenvorschriften
  § 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
  § 56 Teile des Verfahrensgegenstands
  § 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
  § 58 Eintragungen in das Handels-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Wertvorschriften
  § 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
  § 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
  § 61 Rechtsmittelverfahren
  § 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Unterabschnitt 2
 Besondere Geschäftswertvorschriften
  § 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
  § 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
  § 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
  § 66 (weggefallen)
  § 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereins- und Stiftungssachen
  § 68 Verhandlung über Dispache
  § 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
  § 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
  § 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
  § 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
  § 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
  § 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
  § 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
  § 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3
 Wertfestsetzung
  § 77 Angabe des Werts
  § 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
  § 79 Festsetzung des Geschäftswerts
  § 80 Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3
 Erinnerung und Beschwerde
  § 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
  § 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
  § 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
  § 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3
 Notarkosten
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 85 Notarielle Verfahren
  § 86 Beurkundungsgegenstand
  § 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2
 Kostenerhebung
  § 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
  § 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
  § 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3
 Gebührenvorschriften
  § 91 Gebührenermäßigung
  § 92 Rahmengebühren
  § 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
  § 94 Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4
 Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Wertvorschriften
  § 95 Mitwirkung der Beteiligten
  § 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2
 Beurkundung
  § 97 Verträge und Erklärungen
  § 98 Vollmachten und Zustimmungen
  § 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
  § 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
  § 101 Annahme als Kind
  § 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
  § 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
  § 104 Rechtswahl
  § 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
  § 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
  § 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
  § 108 Beschlüsse von Organen
  § 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
  § 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
  § 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3
 Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
  § 112 Vollzug des Geschäfts
  § 113 Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4
 Sonstige notarielle Geschäfte
  § 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
  § 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
  § 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
  § 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
  § 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
  § 118a Teilungssachen
  § 119 Entwurf
  § 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
  § 121 Beglaubigung von Unterschriften oder Handzeichen
  § 122 Rangbescheinigung
  § 123 Gründungsprüfung
  § 124 Verwahrung
Abschnitt 5
 Gebührenvereinbarung
  § 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
  § 126 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Abschnitt 6
 Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
  § 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
  § 128 Verfahren
  § 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
  § 130 Gemeinsame Vorschriften
  § 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4
 Schluss- und Übergangsvorschriften
  § 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
  § 133 Bekanntmachung von Neufassungen
  § 134 Übergangsvorschrift
  § 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
  § 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
  Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)
Kostenverzeichnis
  Anlage 2 (zu § 34 Absatz 3)