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Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

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  Inhaltsübersicht
1. Abschnitt
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Zweck des Gesetzes
  § 2 Begriffsbestimmungen
  § 3 Prävention durch Aufklärung
2. Abschnitt
 Koordinierung und Früherkennung
  § 4 Aufgaben des Robert Koch-Institutes
  § 5 Bund-Länder-Informationsverfahren
3. Abschnitt
 Meldewesen
  § 6 Meldepflichtige Krankheiten
  § 7 Meldepflichtige Nachweise von Krankheitserregern
  § 8 Zur Meldung verpflichtete Personen
  § 9 Namentliche Meldung
  § 10 Nichtnamentliche Meldung
  § 11 Übermittlungen durch das Gesundheitsamt und die zuständige Landesbehörde
  § 12 Meldungen an die Weltgesundheitsorganisation und das Europäische Netzwerk
  § 12a Erprobung eines elektronischen Informationssystems
  § 13 Sentinel-Erhebungen
  § 14 Auswahl der über Sentinel-Erhebungen zu überwachenden Krankheiten
  § 15 Anpassung der Meldepflicht an die epidemische Lage
4. Abschnitt
 Verhütung übertragbarer Krankheiten
  § 16 Allgemeine Maßnahmen der zuständigen Behörde
  § 17 Besondere Maßnahmen der zuständigen Behörde, Rechtsverordnungen durch die Länder
  § 18 Behördlich angeordnete Entseuchungen, Entwesungen, Bekämpfung von Krankheitserreger übertragenden Wirbeltieren, Gebühren und Auslagen
  § 19 Aufgaben des Gesundheitsamtes in besonderen Fällen
  § 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  § 21 Impfstoffe
  § 22 Impfausweis
  § 23 Nosokomiale Infektionen; Resistenzen; Rechtsverordnungen durch die Länder
5. Abschnitt
 Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
  § 24 Behandlung übertragbarer Krankheiten
  § 25 Ermittlungen, Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes bei Blut-, Organ-, Gewebe- oder Zellspendern
  § 26 Teilnahme des behandelnden Arztes
  § 27 Unterrichtungspflichten des Gesundheitsamtes
  § 28 Schutzmaßnahmen
  § 29 Beobachtung
  § 30 Quarantäne
  § 31 Berufliches Tätigkeitsverbot
  § 32 Erlass von Rechtsverordnungen
6. Abschnitt
 Zusätzliche Vorschriften für Schulen und sonstige Gemeinschaftseinrichtungen
  § 33 Gemeinschaftseinrichtungen
  § 34 Gesundheitliche Anforderungen, Mitwirkungspflichten, Aufgaben des Gesundheitsamtes
  § 35 Belehrung für Personen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen
  § 36 Einhaltung der Infektionshygiene
7. Abschnitt
 Wasser
  § 37 Beschaffenheit von Wasser für den menschlichen Gebrauch sowie von Schwimm- und Badebeckenwasser, Überwachung
  § 38 Erlass von Rechtsverordnungen
  § 39 Untersuchungen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
  § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes
  § 41 Abwasser
8. Abschnitt
 Gesundheitliche Anforderungen an das Personal beim Umgang mit Lebensmitteln
  § 42 Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote
  § 43 Belehrung, Bescheinigung des Gesundheitsamtes
9. Abschnitt
 Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  § 44 Erlaubnispflicht für Tätigkeiten mit Krankheitserregern
  § 45 Ausnahmen
  § 46 Tätigkeit unter Aufsicht
  § 47 Versagungsgründe, Voraussetzungen für die Erlaubnis
  § 48 Rücknahme und Widerruf
  § 49 Anzeigepflichten
  § 50 Veränderungsanzeige
  § 51 Aufsicht
  § 52 Abgabe
  § 53 Anforderungen an Räume und Einrichtungen, Gefahrenvorsorge
  § 53a Verfahren über eine einheitliche Stelle, Entscheidungsfrist
10. Abschnitt
 Zuständige Behörde
  § 54 Benennung der Behörde
11. Abschnitt
 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
  § 55 Angleichung an Gemeinschaftsrecht
12. Abschnitt
 Entschädigung in besonderen Fällen
  § 56 Entschädigung
  § 57 Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung
  § 58 Aufwendungserstattung
  § 59 Sondervorschrift für Ausscheider
  § 60 Versorgung bei Impfschaden und bei Gesundheitsschäden durch andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
  § 61 Gesundheitsschadensanerkennung
  § 62 Heilbehandlung
  § 63 Konkurrenz von Ansprüchen, Anwendung der Vorschriften nach dem Bundesversorgungsgesetz, Übergangsregelungen zum Erstattungsverfahren an die Krankenkassen
  § 64 Zuständige Behörde für die Versorgung
  § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
  § 66 Zahlungsverpflichteter
  § 67 Pfändung
  § 68 Rechtsweg
13. Abschnitt
 Kosten
  § 69 Kosten
14. Abschnitt
 Sondervorschriften
  § 70 Aufgaben der Bundeswehr und des Gesundheitsamtes
  § 71 (weggefallen)
  § 72 Aufgaben des Eisenbahn-Bundesamtes
15. Abschnitt
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 73 Bußgeldvorschriften
  § 74 Strafvorschriften
  § 75 Weitere Strafvorschriften
  § 76 Einziehung
16. Abschnitt
 Übergangsvorschriften
  § 77 Übergangsvorschriften