Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“

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		§ 1 Errichtung des Sondervermögens
		§ 2 Zweck des Sondervermögens
		§ 3 Stellung im Rechtsverkehr
		§ 4 Finanzierung
		§ 5 Wirtschaftsplan, Haushaltsrecht
		§ 6 Jahresrechnung
		§ 7 Verwaltungskosten
		§ 8 Auflösung