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N-Lex
Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
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Eingangsformel
Erster Abschnitt
Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 1 Rechtsform, Verwaltung
§ 2 Beirat
§ 3 Haushalts- und Wirtschaftsführung
Zweiter Abschnitt
Beitragsordnung
§ 4 Beitragshöhe
§ 5 Beitragszahlung
§ 6 Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht
§ 7 Nachschußpflicht
§ 8 Auskunftspflicht, Überwachung
Dritter Abschnitt
Entschädigungsleistungen
§ 9 Antragstellung
§ 10 Selbstbehalt für Sachschäden
§ 11 Entschädigungshöchstbetrag
§ 12 Übergang von Ansprüchen
Vierter Abschnitt
Schlußvorschrift
§ 13 Bußgeldvorschriften
§ 14 Inkrafttreten
Schlußformel
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