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Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik

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1. Abschnitt
 Grundsätze
  § 1 Gewährleistung des Eigentums
  § 2 Gleichheit der Eigentumsformen
  § 3 Zielstellung des Gesetzes
  § 3a Haftung der Vorstandsmitglieder
  § 3b Verjährung
2. Abschnitt
 Teilung und Zusammenschluß von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften
  § 4 Zulässigkeit der Teilung
  § 5 Teilungsplan
  § 6 Teilungsbericht
  § 7 Teilungsbeschluß
  § 8 Vorbereitung der Vollversammlung
  § 9 Durchführung der Vollversammlung
  § 10 Anmeldung und Eintragung der neuen Unternehmen
  § 11 Wirkungen der Eintragung
  § 12 Gläubigerschutz
  § 13 (weggefallen)
  § 14 Zusammenschluß
  § 15 Vertrag
  § 16 Inhalt des Vertrages
  § 17 Berichte der Vorstände
  § 18 Anzuwendende Vorschriften
  § 19 Anmeldung des Zusammenschlusses
  § 20 Wirkungen der Eintragung
  § 21 Gläubigerschutz
  § 22 Teilung und Zusammenschluß in einem Zug
3. Abschnitt
 Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Formwechsel
  § 23 Zulässigkeit des Formwechsels
  § 23a Maßgeblichkeit des Unternehmensgegenstandes bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
  § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten
  § 25 Umwandlungsbeschluß
  § 26 Inhalt und Anlagen des Umwandlungsbeschlusses
  § 27 Vorbereitung und Durchführung der Vollversammlung
  § 28 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses
  § 29 Anzuwendende Gründungsvorschriften, Kapitalschutz
  § 30 Besonderer Inhalt des Umwandlungsbeschlusses und seiner Anlagen
  § 31 Anmeldung und Eintragung des Formwechsels
  § 32 Verpflichtung zur Anmeldung
  § 33 Bekanntmachung des Formwechsels
  § 34 Wirkungen der Eintragung
  § 35 Benachrichtigung der Anteilsinhaber, besondere Vorschriften bei Formwechsel in eine Aktiengesellschaft
  § 36 Angebot der Barabfindung, Annahme des Angebots
  § 37 Ausschluß der Anfechtung eines Umwandlungsbeschlusses, gerichtliche Bestimmung der Abfindung
  § 38 Abfindung bei Teilungen und Zusammenschlüssen
  § 38a Umwandlung eingetragener Genossenschaften
4. Abschnitt
 Umwandlung von kooperativen Einrichtungen durch Formwechsel
  § 39 Zulässigkeit des Formwechsels
  § 40 Anzuwendende Vorschriften
5. Abschnitt
 Auflösung einer LPG
  § 41 Zulässigkeit der Auflösung
  § 42 Anzuwendende Vorschriften
6. Abschnitt
 Ausscheiden aus einer LPG
  § 43 Kündigung
  § 43a Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben
  § 45 Rückgabe von Flächen und Hofstelle
  § 46 Eigentumstausch
  § 47 Rückgabe von Gebäuden
  § 48 Vorrang beim Abschluss eines Pachtvertrages und beim Kauf
  § 49 Fälligkeit des Abfindungsanspruchs
  § 50 Grundstücksbelastungen
7. Abschnitt
 Rechtsverhältnisse an genossenschaftlich genutztem Boden, der im Eigentum Dritter steht
  § 51 Umwandlung der Nutzungsverhältnisse in Pachtverhältnisse
  § 51a Ansprüche ausgeschiedener Mitglieder
  § 52 Landpachtverhältnisse
8. Abschnitt
 Verfahren zur Feststellung und Neuordnung der Eigentumsverhältnisse
  § 53 Leitlinien zur Neuordnung
  § 54 Freiwilliger Landtausch
  § 55 Bestätigung und Beurkundung
  § 56 Bodenordnungsverfahren
  § 57 Ermittlung der Beteiligten
  § 58 Landabfindung
  § 59 Bodenordnungsplan
  § 60 Rechtsbehelfsverfahren
  § 61 Rechtswirkung eines Bodenordnungsplanes
  § 61a Vorläufige Besitzregelung
  § 62 Kosten
  § 63 Anwendungsbestimmungen
  § 64 Zusammenführung von Boden und Gebäudeeigentum
  § 64a Waldflächen
  § 64b Eingebrachte Gebäude
9. Abschnitt
 Gerichtliches Verfahren in Landwirtschaftssachen
  § 65 Zuständigkeit, Rechtsmittel
  § 66 Ehrenamtliche Richter
  § 66a Schiedsgericht, Schiedsverfahren
10. Abschnitt
 Schlußbestimmungen
  § 67 Freiheit von Steuern und Abgaben
  § 68 Anwendung auf andere Genossenschaften
  § 69 Aufhebung von Rechtsvorschriften
  § 70 Ausführungsbestimmung