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N-Lex
Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
zur Gesamtausgabe der Norm im Format:
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Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Fernabsatz
Abschnitt 2
Zuständigkeiten und Befugnisse
§ 4 Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§ 5 Verpflichtung zur Zusammenarbeit
§ 6 Marktüberwachungsstrategien
§ 7 Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden
§ 8 Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 9 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 10 Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 11 Erhebung von Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3
Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit
§ 12 Deutsches Marktüberwachungsforum
§ 13 Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums
§ 14 Zentrale Verbindungsstelle
§ 15 Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle
§ 16 Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)
Abschnitt 4
Informations- und Meldeverfahren
§ 17 Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 18 Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit
§ 19 Veröffentlichung von Informationen
§ 20 Informationen für Wirtschaftsakteure
Abschnitt 5
Sanktionen; Übergangsvorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften
§ 22 Strafvorschriften
§ 23 Übergangsvorschriften
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