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Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

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  Inhaltsübersicht
Teil 1
 Anwendungsbereich
  § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
  § 2 Anwendung anderer Vorschriften
Teil 2
 Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz
Abschnitt 1
 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
  § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
  § 4 Entstehung des Markenschutzes
  § 5 Geschäftliche Bezeichnungen
  § 6 Vorrang und Zeitrang
Abschnitt 2
 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
  § 7 Inhaberschaft
  § 8 Absolute Schutzhindernisse
  § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
  § 10 Notorisch bekannte Marken
  § 11 Agentenmarken
  § 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
  § 13 Sonstige ältere Rechte
Abschnitt 3
 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
  § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
  § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
  § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
  § 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
  § 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
  § 19 Auskunftsanspruch
  § 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
  § 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
  § 19c Urteilsbekanntmachung
  § 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
Abschnitt 4
 Schranken des Schutzes
  § 20 Verjährung
  § 21 Verwirkung von Ansprüchen
  § 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
  § 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft
  § 24 Erschöpfung
  § 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
  § 26 Benutzung der Marke
Abschnitt 5
 Marken als Gegenstand des Vermögens
  § 27 Rechtsübergang
  § 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
  § 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
  § 30 Lizenzen
  § 31 Angemeldete Marken
Teil 3
 Verfahren in Markenangelegenheiten
Abschnitt 1
 Eintragungsverfahren
  § 32 Erfordernisse der Anmeldung
  § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
  § 34 Ausländische Priorität
  § 35 Ausstellungspriorität
  § 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
  § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
  § 38 Beschleunigte Prüfung
  § 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
  § 40 Teilung der Anmeldung
  § 41 Eintragung
  § 42 Widerspruch
  § 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
  § 44 Eintragungsbewilligungsklage
Abschnitt 2
 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
  § 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
  § 46 Teilung der Eintragung
  § 47 Schutzdauer und Verlängerung
Abschnitt 3
 Verzicht, Verfall und Nichtigkeit, Löschungsverfahren
  § 48 Verzicht
  § 49 Verfall
  § 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
  § 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
  § 52 Wirkungen der Löschung wegen Verfalls oder Nichtigkeit
  § 53 Löschung durch das Patentamt wegen Verfalls
  § 54 Löschungsverfahren vor dem Patentamt wegen absoluter Schutzhindernisse
  § 55 Löschungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
Abschnitt 4
 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Patentamt
  § 56 Zuständigkeiten im Patentamt
  § 57 Ausschließung und Ablehnung
  § 58 Gutachten
  § 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
  § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
  § 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
  § 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
  § 63 Kosten der Verfahren
  § 64 Erinnerung
  § 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Patentamt
  § 65 Rechtsverordnungsermächtigung
Abschnitt 5
 Verfahren vor dem Patentgericht
  § 66 Beschwerde
  § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
  § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts
  § 69 Mündliche Verhandlung
  § 70 Entscheidung über die Beschwerde
  § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
  § 72 Ausschließung und Ablehnung
  § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
  § 74 Beweiserhebung
  § 75 Ladungen
  § 76 Gang der Verhandlung
  § 77 Niederschrift
  § 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
  § 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
  § 80 Berichtigungen
  § 81 Vertretung, Vollmacht
  § 81a Verfahrenskostenhilfe
  § 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
Abschnitt 6
 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
  § 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
  § 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
  § 85 Förmliche Voraussetzungen
  § 86 Prüfung der Zulässigkeit
  § 87 Mehrere Beteiligte
  § 88 Anwendung weiterer Vorschriften
  § 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  § 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
  § 90 Kostenentscheidung
Abschnitt 7
 Gemeinsame Vorschriften
  § 91 Wiedereinsetzung
  § 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
  § 92 Wahrheitspflicht
  § 93 Amtssprache und Gerichtssprache
  § 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
  § 94 Zustellungen
  § 95 Rechtshilfe
  § 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
  § 96 Inlandsvertreter
  § 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Teil 4
 Kollektivmarken
  § 97 Kollektivmarken
  § 98 Inhaberschaft
  § 99 Eintragbarkeit von geographischen Herkunftsangaben als Kollektivmarken
  § 100 Schranken des Schutzes, Benutzung
  § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
  § 102 Markensatzung
  § 103 Prüfung der Anmeldung
  § 104 Änderung der Markensatzung
  § 105 Verfall
  § 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
Teil 5
 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen, Gemeinschaftsmarken
Abschnitt 1
 Schutz von Marken nach dem Madrider Markenabkommen
  § 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache
  § 108 Antrag auf internationale Registrierung
  § 109 Gebühren
  § 110 Eintragung im Register
  § 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
  § 112 Wirkung der internationalen Registrierung
  § 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
  § 114 Widerspruch
  § 115 Nachträgliche Schutzentziehung
  § 116 Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
  § 117 Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
  § 118 Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Abschnitt 2
 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
  § 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
  § 120 Antrag auf internationale Registrierung
  § 121 Gebühren
  § 122 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
  § 123 Nachträgliche Schutzerstreckung
  § 124 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken
  § 125 Umwandlung einer internationalen Registrierung
Abschnitt 3
 Gemeinschaftsmarken
  § 125a Anmeldung von Gemeinschaftsmarken beim Patentamt
  § 125b Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
  § 125c Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
  § 125d Umwandlung von Gemeinschaftsmarken
  § 125e Gemeinschaftsmarkengerichte,
Gemeinschaftsmarkenstreitsachen
  § 125f Unterrichtung der Kommission
  § 125g Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsmarkengerichte
  § 125h Insolvenzverfahren
  § 125i Erteilung der Vollstreckungsklausel
Teil 6
 Geographische Herkunftsangaben
Abschnitt 1
 Schutz geographischer Herkunftsangaben
  § 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
  § 127 Schutzinhalt
  § 128 Ansprüche wegen Verletzung
  § 129 Verjährung
Abschnitt 2
 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
  § 130 Verfahren vor dem Patentamt; Einspruch gegen den Antrag
  § 131 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung
  § 132 Antrag auf Änderung der Spezifikation, Löschungsverfahren
  § 133 Rechtsmittel
  § 134 Überwachung
  § 135 Ansprüche wegen Verletzung
  § 136 Verjährung
Abschnitt 3
 Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen
  § 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
  § 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EG) Nr. 510/2006
  § 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 510/2006
Teil 7
 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
  § 140 Kennzeichenstreitsachen
  § 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
  § 142 Streitwertbegünstigung
Teil 8
 Straf- und Bußgeldvorschriften, Beschlagnahme bei der Einfuhr und Ausfuhr
Abschnitt 1
 Straf- und Bußgeldvorschriften
  § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
  § 143a Strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke
  § 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
  § 145 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 2
 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
  § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
  § 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
  § 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
  § 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
  § 150 Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003
  § 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
Teil 9
 Übergangsvorschriften
  § 152 Anwendung dieses Gesetzes
  § 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
  § 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
  § 155 Lizenzen
  § 156 Prüfung angemeldeter Marken auf absolute Schutzhindernisse
  § 157 Bekanntmachung und Eintragung
  § 158 Widerspruchsverfahren
  § 159 Teilung einer Anmeldung
  § 160 Schutzdauer und Verlängerung
  § 161 Löschung einer eingetragenen Marke wegen Verfalls
  § 162 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
  § 163 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
  § 164 (weggefallen)
  § 165 Übergangsvorschriften