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Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Zuständigkeiten
  § 3 Betriebssitz
  § 4 Unschädliche Beseitigung
  § 5 Bundes- und Landesreserven
  § 6 Einziehung und Zuteilung
  § 7 Überschussabgabe
Abschnitt 2
 Übertragungen
Unterabschnitt 1
 Allgemeine Regelungen
  § 8 Grundsätze
  § 9 Pflicht zur Weiterübertragung
  § 10 Umgehungen
Unterabschnitt 2
 Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten
  § 11 Grundsätze
  § 12 Angebote
  § 13 Nachfragegebote
  § 14 Einreichung und Bestätigung der Gebote
  § 15 Übertragungsbereiche
  § 16 Übertragungsstellen
  § 17 Gleichgewichtspreis
  § 18 Festlegung der Übertragungen
  § 19 Durchführung der Übertragungen
  § 20 Aufzeichnungen
Unterabschnitt 3
 Besondere Übertragungen
  § 21 Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
  § 22 Betriebsübertragung
  § 23 Gesellschafterstellung
  § 24 Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
  § 25 Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
  § 26 Zwangsweise Übertragung
  § 27 Verfahren der Übertragungsbescheinigung
  § 28 Inhalt der Übertragungsbescheinigung
  § 29 Spätere Antragstellung
  § 30 Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
Abschnitt 3
 Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung
  § 31 Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
  § 32 Einziehung nicht genutzter Quoten
  § 33 Umwandlung von Quoten
  § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten
Abschnitt 4
 Durchführung und Kontrolle
  § 35 Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
  § 36 Beförderungsdokumente
  § 37 Zulassung der Käufer
  § 38 Käuferwechsel
  § 39 Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
  § 40 Mitteilungen der Käufer
  § 41 Mehrere Käufer
  § 42 Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
  § 43 Äquivalenzmengen für Käse
  § 44 Mitwirkungspflichten
  § 45 Aufbewahrungsfristen
  § 46 Mitteilungen der Länder
Abschnitt 5
 Übergangs- und Schlussvorschriften
  § 47 Ordnungswidrigkeiten
  § 48 Behandlung laufender Pachtverträge
  § 49 Übernahmerecht des Pächters
  § 50 Übertragung übernommener Quoten
  § 51 Ausnahmen
  § 52 Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
  § 53 Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
  § 54 Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
  § 55 Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
  § 56 Abweichung durch Landesrecht
  § 57 Übergangsregelungen
  § 58 Aufhebung von Vorschriften
  § 59 (Inkrafttreten)